Ratgeber

Sie sind Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und erhalten eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Was müssen Sie tun bzw. beachten? Im nachfolgenden Beitrag stellt der Münchner Rechtsanwalt und Strafverteidiger Martin Kämpf dar, was eine erkennungsdienstliche Behandlung ist, welche Zwecke eine erkennungsdienstliche Behandlung erfüllen kann und welche Rechtsmittel hinsichtlich einer angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung zur Verfügung stehen. [...]

Blitzschnell bemerkt der Kraftfahrer, dass er zu schnell unterwegs war oder die Ampel beim Überfahren der Haltelinie doch nicht mehr gelb zeigte. Nachdem die Geschwindigkeitsübertretung per Radarfalle, Lichtschrankenmessgerät oder Lasermessgerät oder aber der Rotlichtverstoß fotografisch festgehalten sind, stellt sich die Frage, ob bzw. wann die Geschwindigkeitsübertretung/der Rotlichtverstoß verjährt. Der im Bereich des Verkehrsrechts ebenso wie [...]

Nachfolgend berichtet der Münchener Strafverteidiger und Rechtsanwalt Martin Kämpf über weitere Folgen der StPO-Reform, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Insbesondere soll auf die nunmehr entfallene Ortsansässigkeit bei der Beiordnung eines Strafverteidigers als Pflichtverteidiger und auf die Änderung des Akteneinsichtsrechts bei Untersuchungshaft eingegangen werden. Rechtsanwalt Kämpf übernimmt bundesweit strafrechtliche Mandate als Pflichtverteidiger. [...]

In dem folgenden Beitrag berichtet der in München ansässige Rechtsanwalt Martin Kämpf über die Einschätzung verschiedener Oberlandesgerichte, Drogenfahrten bei länger zurückliegenden Drogenkonsum vor Fahrtantritt als nicht mehr fahrlässig nach § 24a Abs. 2, 3 StVG anzusehen. Rechtsanwalt Kämpf ist überwiegend im Verkehrsrecht und als Strafverteidiger im Strafrecht tätig. Exkurs: Nach § 24a StVG liegt eine [...]

Wie verhalte ich mich beim Zugang eines Anhörungsbogens bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit richtig? Im nachfolgenden Artikel gibt der Münchener Rechtsanwalt Martin Kämpf Tipps und Hinweise zum Umgang mit dem Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren. Rechtsanwalt Kämpf ist im Verkehrsrecht sowie im Strafrecht tätig. Fast jeder Kraftfahrer kennt die Situation – es blitzt. Zu schnell, die rote Ampel übersehen? [...]

Im vorliegenden Artikel berichtet der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt Kämpf aus München über einen Beschluss des OLG Nürnberg vom 07.12.2009 (Aktenzeichen: 1 St OLG Ss 232/2009). Es handelt sich um die erste hier bekannte Entscheidung eines bayerischen OLG, die eine Verwertung der von einem Polizeibeamten angeordneten Blutprobe ablehnt und ein Beweisverwertungsverbot der aus [...]

Aus aktuellem Anlass erörtert Rechtsanwalt und Strafverteidiger Martin Kämpf aus München die unterschiedlichen Folgen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,54 Promille. Hierbei soll ausschließlich die strafrechtliche Konsequenz dieses Fehlverhaltens der Bischöfin dargelegt werden. Etwaige moralische Fragen mögen an anderer Stelle diskutiert werden. Exkurs – Voraussetzung der Trunkenheit im Straßenverkehr: Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille macht [...]

In der Folge berichtet der Münchener Rechtsanwalt und Strafverteidiger Kämpf über eine am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Änderung der StPO (Strafprozessordnung). Gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist dem Beschuldigten einer Straftat unverzüglich ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn er sich in Untersuchungshaft befindet. Das bedeutet, dass dem unverteidigten Verhafteten umgehend nach Vollstreckung [...]

Nachfolgend informiert Sie der Münchener Rechtsanwalt und Strafverteidiger Kämpf über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage der Strafbarkeit des Handelns mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken. In seinem Urteil vom 8. Dezember 2009 (Aktenzeichen: 1 StR 277/09) bestätigt der BGH das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (22.12.2008; Aktenzeichen: 7 Kls 352 Js 22486/06). Das Landgericht [...]

Im dritten Teil der Artikelreihe Körperverletzung informiert Strafverteidiger und Rechtsanwalt Martin Kämpf aus München über die Voraussetzungen der Straftatbestände Körperverletzung mit Todesfolge sowie fahrlässige Körperverletzung und die jeweiligen Rechtsfolgen. In Teil 1 der Artikelreihe Körperverletzung finden Sie Informationen über Voraussetzungen und Strafen der gefährlichen Körperverletzung, in Teil 2 erklärt Fachanwalt für Strafrecht Kämpf die schwere [...]

Lesen Sie im zweiten Teil der Artikelreihe Körperverletzung des Münchner Rechtsanwalts und Strafverteidigers Martin Kämpf über Voraussetzungen und Strafen der schweren Körperverletzung. In Teil 1 der Artikelreihe zu den Körperverletzungsdelikten finden Sie Informationen zur gefährlichen Körperverletzung (Voraussetzungen und Strafen). 2. Schwere Körperverletzung gemäß § 226 StGB (Strafgesetzbuch) Bei der schweren Körperverletzung handelt es sich um [...]

In der nachfolgenden Artikelreihe informiert Rechtsanwalt und Strafverteidiger Martin Kämpf aus München über die verschiedenen Körperverletzungsdelikte. Es wird insbesondere eine Unterscheidung der gefährlichen Körperverletzung, der schweren Körperverletzung, der Körperverletzung mit Todesfolge sowie der fahrlässigen Körperverletzung ermöglicht. 1. Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB (Strafgesetzbuch) Gemäß § 224 Absatz 1 StGB ist die Tatbegehung der gefährlichen [...]

Es ist früh am Morgen, der Kaffee dampft noch aus der Tasse, und – es klingelt Sturm: die Polizei und unter Umständen ein Staatsanwalt stehen vor Ihrer Tür, halten einen Durchsuchungsbeschluss in den Händen und begehren nachdrücklich Einlass, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Sie stehen vor einer der unangenehmsten Situationen die der Strafprozess neben der Verhaftung [...]

Im nachfolgenden Artikel informiert der Münchener Strafverteidiger und Rechtsanwalt Martin Kämpf über die Voraussetzungen des § 29 a Absatz 1 Nr. 2 BtMG und die Grenzen der Wirkstoffe der einzelnen Betäubungsmittel. Grenzwerte betreffend die nicht geringe Menge für die einzelnen Betäubungsmittel sind seitens des Gesetzgebers nicht festgelegt. Diese entwickelte die Rechtsprechung und legte für die [...]

Im nachfolgenden Artikel informiert der Münchener Strafverteidiger und Rechtsanwalt Martin Kämpf über die Voraussetzungen des § 29 a Absatz 1 Nr. 1 BtMG . Nach dieser Vorschrift muss der Täter ein Erwachsener sein, mithin eine Person, die über 21 Jahre alt ist. Der Empfänger des Betäubungsmittels muss ein Minderjähriger sein, also eine Person unter 18 [...]

Im nachfolgenden Beitrag führt Rechtsanwalt und Strafverteidiger Martin Kämpf aus München in einem Überblick in die verschiedenen strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Konsequenzen, welche das Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von Alkohol nach sich ziehen kann, ein. Bitte beachten Sie, dass auch ein Fahrrad oder eine Pferdekutsche ein Fahrzeug im Sinne der nachfolgend beschriebenen Vorschriften ist. Denn [...]

Im zweiten Teil seines Artikels informiert der Münchener Strafverteidiger Kämpf Opfer von Straftaten über deren Rechte zur Durchsetzung von Schadensersatz und/oder Sachadensersatz sowie über die Möglichkeit der Privatklage. In Teil 1 der Artikelreihe Opferrechte finden Sie Informationen zur Nebenklage und Zeugenbeistand. 3. Opferanwalt als Beistand im Adhäsionsverfahren (Schadensersatz/Schmerzensgeld) Das Adhäsionsverfahren dient dem Verletzten einer Straftat [...]

In nachfolgendem Artikel stellt Strafverteidiger Kämpf aus München die verschiedenen Rechte des Opfers einer Straftat dar. Der Artikel soll dem Opfer einer Straftat einen Überblick über dessen wichtigsten Rechte gegenüber dem Straftäter/Schädiger geben, er ist nicht geeignet eine Beratung bei einem Strafverteidiger bzw. im Strafrecht als „Opferanwalt“ tätigen Rechtsanwalt zu ersetzen. Häufig ist der Verletzte [...]

Im nachfolgenden Artikel informiert der Strafverteidiger Martin Kämpf aus München über die strafrechtliche Relevanz verschiedener Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Drogen/Betäubungsmittel (BtM). 1. Eigenkonsum Der Eigenkonsum von BtM (Betäubungsmittel) selbst ist straflos. Allerdings ergibt sich häufig eine Strafbarkeit des BtM-Konsumenten auf Grund seines Vorverhaltens (Besitz, Erwerb der Betäubungsmittel u.a.). Insbesondere in so genannten [...]

In nachfolgendem Beitrag soll ein kurzer Überblick über die strafrechtliche Relevanz des Führens von Fahrzeugen im Straßenverkehr unter Einfluss von Drogen/ Betäubungsmitteln/ BTM gegeben werden. Für die Frage, welche strafrechtlichen Folgen der Konsum von Drogen/ Betäubungsmittel/ BTM und die Teilnahme mit einem Fahrzeug am Straßenverkehr unter Einfluss dieser Betäubungsmittel/ Drogen/ BTM haben kann, kommt es [...]

Der nachfolgende Artikel soll einen kurzen Überblick über die verschiedenen Voraussetzungen der Untersuchungshaft (U-Haft) geben. Teil 1 behandelt die Voraussetzungen des Haftbefehls. Vorab sei darauf hingewiesen, dass dem strafrechtlich Verfolgten in jedem Verfahrensstadium der Beistand eines strafrechtlich tätigen Rechtsanwaltes (Strafverteidiger) zusteht. Bitte beachten Sie, dass es regelmäßig nicht sinnvoll ist, vor Konsultation eines im Strafrecht [...]

Der zweite Teil des Beitrags soll über die Beiordnung des Rechtsanwaltes als Pflichtverteidiger nach der Generalklausel des § 140 Absatz 2 StPO (Strafprozessordnung) informieren. In § 140 StPO ist die sog. notwendige Verteidigung geregelt. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde die zwingende Beiordnung eines Anwalts als Pflichtverteidiger wegen des Vorliegens eines Katalogfalles des § 140 [...]

Der erste Teil des Beitrags soll über die einzelnen Katalogfälle nach § 140 Absatz 1 StPO für dieBeiordnung des Rechtsanwaltes (Strafverteidigers) als Pflichtverteidiger informieren. Die StPO (Strafprozessordnung) sieht in bestimmten Fällen vor, dem Beschuldigten/ Angeklagten einen strafrechtlich tätigen Rechtsanwalt – Strafverteidiger – als Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen. Die so genannte “notwendige Verteidigung” ist in [...]

Zunächst ist die Freude groß. Das Gebot ist ausreichend. Der Zuschlag wurde erteilt. Bei Lieferung folgt Ernüchterung. Die gelieferte Ware entspricht nicht den Erwartungen. Eine Möglichkeit, den mit gewerblichen eBay-Händlern geschlossenen Kaufvertrag rückgängig zu machen, ist der Widerruf dessen gemäß §§ 312 d, 355 BGB. Die folgende Abhandlung soll auf die einzelnen Voraussetzungen des Widerrufsrechts [...]

Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben zur Widerrufsbelehrung führen häufig zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung . Solche können insbesondere für kleine eBay-Händler oder Internetshops aufgrund der mit einer solchen Abmahnung verbundenen hohen Kosten existenzgefährdend sein. 1. Gesetzliche Grundlage Die Verpflichtung des gewerblichen Internethändlers, den Käufer (Verbraucher) über dessen Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, ergibt sich aus §§ [...]

Das ungeprüfte Übernehmen der AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) Dritter kann häufig ungeahnte Folgen haben: eBay & Internet- Recht: AGB und wettbewerbsrechtliche Abmahnung Post eines gegnerischen Anwalts, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung enthält. Trotzdem kommt es vor allem beim über das Internet abgewickelten Handel, sei es durch gewerbliche eBay-Händler oder Internetshop-Betreiber, immer wieder vor, dass die oft falschen [...]

eBay- Händler aufgepasst: Ist Ihre Widerrufsbelehrung bezüglich des Widerrufsbeginns korrekt abgefasst? Belehren Sie den Verbraucher in der verwendeten Widerrufsbelehrung richtig über den Beginn der Widerrufsfrist hinsichtlich seines Widerrufsrechts? Andernfalls droht eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht! Nach einem neuen Urteil des Kammergerichts Berlin vom 5. Dezember 2006 (AZ: 5 U 295/06) droht neues Ungemach in Form von [...]

Seit kurzer Zeit rollen regelrechte, wettbewerbsrechtliche Abmahnwellen des in der Schweiz ansässigen Vereins Ehrlich währt am längsten über gewerbliche eBay-Händler. Die vorformulierten Abmahnungen rügen vorhandene, allerdings auch lediglich angebliche Verstöße der einzelnen eBay-Händler gegen das Wettbewerbsrecht. Die Abmahnungen sind auf Verstöße gegen die Impressumspflicht und die korrekte Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsfrist gerichtet. Es erscheint fraglich, ob [...]

Es kracht. Der Verkehrsunfall ist geschehen. Das Auto ist beschädigt, aber noch fahrtüchtig und verkehrssicher. Die Reparaturkosten sollen von der gegnerischen Versicherung bezahlt werden. Der Geschädigte beabsichtigt den Verkauf des Unfallautos. Steht dem Geschädigten der „Gewinn“ hieraus zu? Dieser Beitrag behandelt die heute veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dieser Frage. Laut BGH- Rechtssprechung (AZ: [...]

In nachfolgendem Beitrag informiert Rechtsanwalt Kämpf über einen weiteren beliebten Fehler in Widerrufsbelehrungen, der eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen kann: die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung des gewerblichen eBay- Händlers oder Internetshop- Betreibers. 1. Die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung stellt einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar, auf den mit einer Abmahnung samt strafbewehrter [...]