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eBay- und Internetrecht: Neue Widerrufsbelehrung – Probleme mit alter Abmahnung?

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eBay- und Internetrecht: Neue Widerrufsbelehrung – Probleme mit alter Abmahnung?

Achtung, eBay- Händler aufgepasst – neue Abmahnungen hinsichtlich der Widerrufsbelehrungen drohen! Insbesondere bei bestehenden Unterlassungserklärungen ist Vorsicht geboten. Um das Anfallen der Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung oder Verpflichtungserklärung zu vermeiden, müssen diese in Anbetracht der neuen Gesetzeslage gegebenenfalls vor Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung geändert werden.
Ab dem 11. Juni 2010 gelten die neue Musterwiderrufsbelehrung und Musterrückgabebelehrung im Fernabsatz.

1. neue Problem mit alter Unterlassungserklärung nach Abmahnung durch Mitbewerber?

Sie haben sich im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder Verpflichtungserklärung nach einer erhaltenen Abmahnung dazu verpflichtet, Verbraucher bei Ihrer gewerblichen Handelstätigkeit auf der Plattform eBay oder im Internet in Ihrer Widerrufsbelehrung über die Dauer der Widerrufsfrist von einem Monat zu belehren?

In diesem Falle, sollten Sie keinesfalls von der Möglichkeit Gebrauch machen, künftig im Rahmen der Widerrufsbelehrung über die Dauer der Widerrufsfrist von zwei Wochen zu belehren. Zuvor müssen Sie die betroffene Klausel der Verpflichtungserklärung/ Unterlassungserklärung kündigen. Ansonsten droht Ihnen, dass der vormalige Abmahner nunmehr die Vertragsstrafe gegen Sie geltend macht. Denn ohne Kündigung der Verpflichtungserklärung oder Vereinbarung einer entsprechenden auflösenden Klausel in der von Ihnen abgegebenen Unterlassungserklärung, gilt die vereinbarte Unterlassung/ Verpflichtung ebenso wie die vereinbarte Vertragsstrafe fort.
Ein ähnliches Problem nach Abmahnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung haben eBay-Händler, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zum Beginn der Widerrufsfrist abgegeben haben. Auch diese eBay-Händler sollten die neue Muster-Widerrufsbelehrung nicht ohne vorherige rechtliche Überprüfung Ihrer Verpflichtungen aus der Unterlassungserklärung verwenden. Gegebenenfalls muss auch hier zuvor die entsprechende Klausel der Unterlassungserklärung/ Verpflichtungserklärung zum Fristbeginn bei der Widerrufsbelehrung vor Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung gekündigt werden.

2. die wichtigsten Änderungen der neuen Muster-Widerrufsbelehrung

Nachstehend können Sie sich mit den wichtigsten Änderungen der neuen Muster-Widerrufsbelehrung vertraut machen.

a) Beginn der Widerrufsfrist

Nach der bisherigen Regelung mussten für den Fristbeginn der Widerrufsfrist zwei Voraussetzungen kumulativ vorliegen: die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht durch den eBay-Händler sowie der Eingang der Ware beim Käufer.
Die neue Muster-Widerrufsbelehrung sieht für den Fristbeginn der Widerrufsfrist lediglich eine Voraussetzung vor, nämlich die Erteilung der Widerrufsbelehrung in Textform.

b) Widerrufsfrist

Bislang betrug die Widerrufsfrist für gewerbliche Händler bei eBay und im Internet einen Monat und nicht etwa zwei Wochen.
Nach der neuen Muster-Widerrufsbelehrung kann die Widerrufsfrist auf zwei Wochen reduziert werden, wenn der eBay-Händler die Widerrufsbelehrung in Textform umgehend nach Vertragsschluss erteilt.

Tipp: Sollten Sie sich nach einer Abmahnung zur damals fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Rahmen einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet haben, Ihre Widerrufsbelehrung entsprechend der bislang geltenden Gesetzeslage bzw. Rechtsprechung abzuändern, empfehle ich Ihnen dringend (!) vor Verwendung der neuen Muster-Widerrufsbelehrung Rat durch einen Rechtsanwalt einzuholen.
Der Rechtsanwalt sollte insbesondere die Vereinbarkeit der neuen Gesetzeslage mit der von Ihnen abgegebenen Unterlassungserklärung überprüfen.

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