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Verkehrsrecht: Poliscan Speed – Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitung

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Verkehrsrecht: Poliscan Speed – Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Poliscan Speed – wie funktioniert das Messgerät, Messfehler bei Poliscan Speed und die Folgen der Geschwindigkeitsüberschreitung im Bußgeldverfahren (Bußgeld, Fahrverbot, Punkte) – Ratgeber von Rechtsanwalt Kämpf, München?

Poliscan Speed: Ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit gefolgt von einem roten Blitz – schon existiert ein Lichtbild von Ihrer Geschwindigkeitsüberschreitung.

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1. Funktionsweise Poliscan Speed

Das Messgerät Poliscan Speed ist ein neues Messgerät zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Geschwindigkeitsmessung bei Poliscan Speed funktioniert laserbasiert mit einer digitalen Fotoeinrichtung. Poliscan Speed wird sowohl als mobiler als auch als stationärer Blitzer eingesetzt. Dabei ermöglicht das Messgerät Poliscan Speed parallel die Überwachung mehrerer Fahrbahnen.
Laut Rechtsprechung ist Poliscan Speed zwischenzeitlich als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Die gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung soll danach korrekt sein, wenn das Messgerät nach den Vorgaben seiner Bedienungsanleitung verwendet wird.

2. Verteidigungsansätze/Messfehler bei Poliscan Speed

a) fehlerhafte Messwertzuordnung
Poliscan Speed misst auf einer Strecke von 30 Metern die mittlere Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs. Dieser Bereich liegt zwischen 20 bis 50 Meter vor dem Standort des Blitzers. Das Messgerät Poliscan Speed geht bei der Berechnung der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung davon aus, dass das gemessene Fahrzeug ab dem Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung bis zur Auslösung des Blitzfotos weder Geschwindigkeit noch Fahrtrichtung verändert.
Zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung wird jedes Messfoto von dem Messgerät Poliscan Speed mit einer sogenannten Auswertschablone versehen. Eine korrekte Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan Speed soll gegeben sein, wenn

● der Unterrahmen der Auswertschablone erkennbar unter den Vorderrädern liegt,
● sich bei zwei auf dem Messfoto befindlichen Fahrzeugen nur eines der beiden KFZs in der Auswertschablone befinden oder
● entweder eines der Vorderräder oder Kennzeichen im Auswertrahmen liegen.

b) sonstige Messfehler bei Poliscan Speed
Wie im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung üblich, muss der Blitzer Poliscan Speed geeicht und der Messbeamte geschult sein. Dies ist mittels des Eichscheins für den Blitzer sowie den Schulungsnachweis zu überprüfen.
Des Weiteren ist das Messgerät Poliscan Speed gemäß seiner Bedienungsanleitung zu verwenden. Hier sind insbesondere die Vorgaben zur Aufstellung des Geräts sowie die vor Inbetriebnahme durchzuführenden Gerätetests zu beachten. Diese sind im Rahmen des Messprotokolls zur Geschwindigkeitsüberschreitung zu dokumentieren. Das Messprotokoll ist Teil der Bußgeldakte.

3. Bußgeld, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister bei Geschwindigkeitsüberschreitung

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Poliscan Speed | Meßfehler | Anhörungsbogen

Abhängig von der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung sieht der Bußgeldkatalog Bußgelder in Höhe von 15,– EUR bis zu 680,– EUR vor. Außerdem drohen die Eintragung von bis zu vier Punkten im Verkehrszentralregister und ein bis zu dreimonatiges Fahrverbot je nach Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung.
Bitte beachten Sie, dass im Bußgeldverfahren bei wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitungen oder anderem Verkehrsverstößen unter bestimmten Voraussetzungen eine sogenannte beharrliche Pflichtverletzung gegeben sein kann. Dies kann sowohl zu einem erhöhten Bußgeld als auch zu einem Fahrverbot führen.

Verteidiger-Tipp: Sie haben einen Anhörungsbogen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten? Dann sollten Sie vor der Rücksendung des Anhörungsbogens (!) einen im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen und über diesen zunächst Akteneinsicht in die Bußgeldakten nehmen. Bitte machen Sie keine Angaben zur Eigenschaft des Fahrers oder der Geschwindigkeitsüberschreitung selbst!

 

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Rechtsanwalt Martin Kämpf ist Fachanwalt für Strafrecht und ausschließlich im Strafrecht sowie Bußgeldverfahren tätig. Weitere Informationen zum Strafverteidiger.

 

Quellennachweis Lichtbild: Andri Peter – www.pixelio.de