E-Skateboard und Strafrecht: Was droht beim Fahren auf der Straße?

Wer mit dem E-Skateboard im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs ist, riskiert mehr als ein Bußgeld: Das E-Skateboard gilt im Strafrecht als Kraftfahrzeug – und damit wird aus einer kurzen Fahrt schnell ein Ermittlungsverfahren. Viele Betroffene erfahren erst bei einer Polizeikontrolle, dass ihnen Fahren ohne Pflichtversicherung oder ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen wird. Beides sind Straftaten, keine Ordnungswidrigkeiten. Dieser Beitrag erklärt, warum das so ist, welche Strafen konkret drohen, ob das Board eingezogen werden kann – und wie Sie sich nach einer Kontrolle richtig verhalten.

Schon eine kurze Fahrt im öffentlichen Verkehrsraum kann ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auslösen.

Ist das Fahren mit dem E-Skateboard in Deutschland strafbar?

Im öffentlichen Straßenverkehr: in aller Regel ja. E-Skateboards sind zulassungspflichtig, aber nicht zulassungsfähig – es gibt für sie keine Betriebserlaubnis und keine Haftpflichtversicherung. Wer trotzdem fährt, begeht regelmäßig eine Straftat nach dem Pflichtversicherungsgesetz und häufig zusätzlich Fahren ohne Fahrerlaubnis. Erlaubt bleibt die Nutzung nur auf Privatgelände.

Warum gilt ein E-Skateboard rechtlich als Kraftfahrzeug?

Nach § 1 Abs. 2 StVG ist jedes maschinell angetriebene, nicht gleisgebundene Landfahrzeug ein Kraftfahrzeug. Der Elektromotor macht das Board also rechtlich zum Kfz. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV), die E-Scooter legalisiert, erfasst nur Fahrzeuge mit Halte- oder Lenkstange – E-Skateboards fallen durch dieses Raster.

Welche Strafe droht nach dem Pflichtversicherungsgesetz?

Für ein Kfz ohne Zulassung gibt es keine Haftpflichtversicherung. Das Fahren ohne Versicherungsschutz ist nach § 6 PflVG strafbar: Es drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit bis zu sechs Monate. Erfahrene Strafverteidiger prüfen hier regelmäßig, ob nur Fahrlässigkeit vorliegt oder ein Verbotsirrtum in Betracht kommt.

Mache ich mich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar?

Häufig ja. Je nach Motorleistung und bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit verlangt das Gesetz eine Fahrerlaubnis, die für E-Skateboards faktisch nicht existiert. Dann greift § 21 StVG: ebenfalls Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Ob eine vorhandene Fahrerlaubnis (z. B. Klasse B oder AM) die Fahrt abdeckt, ist eine Frage des Einzelfalls – und ein wichtiger Verteidigungsansatz.

Kann die Polizei mein E-Skateboard beschlagnahmen oder einziehen?

Ja. Bei einer Kontrolle wird das Board häufig sichergestellt, etwa um die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf einem Prüfstand zu ermitteln. Bei einer Verurteilung kommt zusätzlich die Einziehung des Fahrzeugs nach § 74 StGB in Betracht. Gegen die Sicherstellung und deren Folgekosten lässt sich anwaltlich vorgehen.

Was gilt bei Alkohol oder Cannabis auf dem E-Skateboard?

Weil das Board ein Kraftfahrzeug ist, gelten die Promillegrenzen für Kfz – ab 1,1 Promille liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor, eine Strafbarkeit nach § 316 StGB droht aber schon darunter. Wer unter Einfluss von THC E-Skateboard fährt, kann sich ebenfalls einer Trunkenheitsfahrt strafbar machen oder ab 3,5 ng/ml THC eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begehen. Dann ist auch der Pkw-Führerschein in Gefahr. Einzelheiten erläutert unser Beitrag zur Trunkenheitsfahrt und MPU.

Welche Folgen haben Strafbefehl und Verurteilung?

Meist endet das Verfahren mit einem Strafbefehl: Geldstrafe in Tagessätzen, gegebenenfalls Punkte und Fahrverbot oder gar eine Fahrerlaubnissperre. Ab 90 Tagessätzen erscheint die Verurteilung im Führungszeugnis – man gilt als vorbestraft. Gegen den Strafbefehl ist binnen zwei Wochen Einspruch möglich; Details dazu in unserem Beitrag zum Strafbefehl und Einspruch.

Nach einer Polizeikontrolle folgt häufig ein Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

Wie kann ein Strafverteidiger das Verfahren beeinflussen?

Mehr, als viele denken: Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit ist oft nicht sauber festgestellt, der Vorsatz beim Versicherungsverstoß fraglich, ein Verbotsirrtum nach § 17 StGB diskutabel. Häufig lässt sich eine Einstellung nach § 153a StPO erreichen – ohne Eintrag, ohne Vorstrafe. Viele Betroffene unterschätzen, wie stark das erste Gespräch mit der Polizei den weiteren Verlauf prägt. Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Wer vor einer Äußerung einen Strafverteidiger einschaltet, wahrt entscheidende Handlungsspielräume.

Welche Tipps gibt´s vom Strafverteidiger zum Schluss?

Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.
Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!

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