Bundesverfassungsgericht: Einzelrennen als verbotenes Kraftfahrzeugrennen verfassungsgemäß Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens, hier das in Literatur, Rechtsprechung und von Strafverteidigern vielfach kritisierte Einzelrennen, mit dem Grundgesetz vereinbar. Laut Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 09. Februar 2022 2 BvL 1/20 genügt § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB insbesondere dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. [...]

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Polizeiflucht Wenn Sie an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr teilnehmen, können Sie sich gemäß § 315d StGB des verbotenen Kraftfahrzeugrennens schuldig machen. Auch Fluchtfahrten vor der Polizei – die sog. Polizeiflucht – können unter diesen Straftatbestand fallen. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen: Wie läuft ein Ermittlungsverfahren ab? Wie verhalte ich [...]

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte Der Kontakt mit einem Polizisten verlief unerfreulich. Wenn Sie mit einem Polizeibeamten aneinandergeraten sind, kann die Folge eine Anzeige wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sein. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen: Wann liegt ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor? Sollen Sie der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte [...]

BGH-Vorlage gefälschter Impfpass vor dem 24. November 2021 Urkundenfälschung? – Rechtsanwalt Kämpf informiert Haben Sie sich als Verwender eines gefälschten Impfpasses vor dem 24. November 2021 einer Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB schuldig gemacht oder nicht? Mit dieser Fragestellung darf sich demnächst der Bundesgerichtshof befassen. Aufgrund der unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung hat das OLG Karlsruhe (Beschl. [...]

Gefälschter Impfpass Apotheke, Urkundenfälschung oder Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Rechtsanwalt Kämpf zu Strafbarkeit, Beschuldigtenvernehmung, Durchsuchung Der scheinbar einfache Versuch, in der Apotheke ein digitales COVID19-Impfzertifikat mittels eines gefälschten Impfpasses zu erhalten, ging schief. Nun droht Ihnen Ärger mit der Strafjustiz. Informieren Sie sich nachfolgend über die strafrechtlichen Folgen. Rechtsanwalt Kämpf klärt Sie grundlegend über die [...]

Alkohol und E-Bike – welche Promillegrenzen gelten? Ab welcher Alkoholisierung liegt eine Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB vor? Kann auf einem Pedelec eine Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG verwirklicht werden? Schrecksekunde nach dem Biergartenbesuch, dem Feierabenddrink in einer Bar oder dem Glas Rotwein (zu viel?) im Restaurant oder beim Grillen! Gerade haben Sie [...]

Alkohol und E-Scooter - ein aktuelles Problem. Darf ich alkoholisiert auf einem E-Roller fahren oder mache ich mich durch die Fahrt auf dem Elektroroller einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG oder gar einer Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 StGB schuldig? Welche Alkohol-Grenzwerte gelten? Wer kennt es nicht: sämtliche Taxis sind besetzt und der Weg [...]

Sie haben bei dem online-Betäubungsmittelhändler Chemical Revolution Amphetamin, MDMA, Kokain oder Cannabis bestellt? Nach dem Auffliegen des BtM-Händlers droht Ihnen nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Erwerbs oder sogar des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – je nach bestellter Menge möglicherweise auch ein Betäubungsmittelverstoß mit einer nicht geringen Menge. Informieren Sie sich rechtzeitig, damit Sie im Falle [...]