Der Straftatbestand der Nötigung im Straßenverkehr ist ein häufiges Delikt, das oft zu unangenehmen Konsequenzen führt. In diesem Blogartikel werden die wichtigsten Fakten rund um das Thema Nötigung im Straßenverkehr nach § 240 StGB erläutert. Darüber hinaus erfahren Sie, wie Sie sich verhalten sollten, wenn Sie zur Beschuldigtenvernehmung oder zur Abgabe eines Äußerungsbogens aufgefordert werden, [...]
Wenn Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, kann dies eine lange Sperrfrist zur Wiedererteilung nach sich ziehen. Erfahren Sie in diesem Blogartikel, was eine Sperrfrist ist, wie sie verkürzt werden kann und warum anwaltliche Unterstützung in diesem Prozess von Vorteil ist. Das Autofahren ist für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags und ermöglicht ihnen Mobilität [...]
In den letzten Wochen wurden gegen zahlreiche Kunden des Online-Händlers cannaheld Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Grund hierfür ist der Verdacht des Erwerbs von illegalen Betäubungsmitteln, die über die Plattform des Unternehmens verkauft wurden. In diesem Blogartikel möchte ich Sie näher über die möglichen strafrechtlichen und fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen informieren und auf die Bedeutung anwaltlicher Unterstützung hinweisen. Wie [...]
Sie haben Betäubungsmittel bei den BtM-„Versandhändlern“ BigActionMan50, BigKushHunter oder BigActionMan11 auf den darknet-Plattformen Dreammarket und Alphabay bestellt und nun Sorge wegen einer anstehenden Beschuldigtenvernehmung oder einem Äußerungsbogen wegen des Verstoßes gegen das BtMG? Infos zu den Hintergründen und Verhaltenstipps im Ermittlungsverfahren von Rechtsanwalt Kämpf, München. Gemäß verschiedener Presseberichten hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen Ende 2018 [...]
Bundesverfassungsgericht: Einzelrennen als verbotenes Kraftfahrzeugrennen verfassungsgemäß Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens, hier das in Literatur, Rechtsprechung und von Strafverteidigern vielfach kritisierte Einzelrennen, mit dem Grundgesetz vereinbar. Laut Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 09. Februar 2022 2 BvL 1/20 genügt § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB insbesondere dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. [...]
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Polizeiflucht Wenn Sie an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr teilnehmen, können Sie sich gemäß § 315d StGB des verbotenen Kraftfahrzeugrennens schuldig machen. Auch Fluchtfahrten vor der Polizei – die sog. Polizeiflucht – können unter diesen Straftatbestand fallen. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen: Wie läuft ein Ermittlungsverfahren ab? Wie verhalte ich [...]
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte Der Kontakt mit einem Polizisten verlief unerfreulich. Wenn Sie mit einem Polizeibeamten aneinandergeraten sind, kann die Folge eine Anzeige wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sein. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen: Wann liegt ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor? Sollen Sie der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte [...]
Amphetamin laut BGH keine harte Droge. Rechtsanwalt Kämpf informiert über Auswirkungen auf Strafe und Strafrahmenwahl etc.. Ist Amphetamin eine harte Droge? Mit dieser Frage beschäftigte sich der für Bayern zuständigen 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung vom 1. Mai 2022 (Aktenzeichen: 1 StR 83/22). Die Vorinstanz, das Landgericht München I, ordnete in einem Verfahren [...]
BGH-Vorlage gefälschter Impfpass vor dem 24. November 2021 Urkundenfälschung? – Rechtsanwalt Kämpf informiert Haben Sie sich als Verwender eines gefälschten Impfpasses vor dem 24. November 2021 einer Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB schuldig gemacht oder nicht? Mit dieser Fragestellung darf sich demnächst der Bundesgerichtshof befassen. Aufgrund der unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung hat das OLG Karlsruhe (Beschl. [...]
Gefälschter Impfpass Apotheke, Urkundenfälschung oder Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Rechtsanwalt Kämpf zu Strafbarkeit, Beschuldigtenvernehmung, Durchsuchung Der scheinbar einfache Versuch, in der Apotheke ein digitales COVID19-Impfzertifikat mittels eines gefälschten Impfpasses zu erhalten, ging schief. Nun droht Ihnen Ärger mit der Strafjustiz. Informieren Sie sich nachfolgend über die strafrechtlichen Folgen. Rechtsanwalt Kämpf klärt Sie grundlegend über die [...]
Hanf-/Cannabissamen aus Niederlanden oder Österreich? Rechtsanwalt Kämpf erklärt die strafrechtlichen Konsequenzen – Strafbarkeit, Strafe, Hausdurchsuchung durch Zoll Ihre per Internet in Holland oder Österreich bestellten Hanfsamen sind nicht angekommen? Stattdessen haben Sie Post vom Zoll oder der Polizei – eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung oder ein schriftlicher Äußerungsbogen? Nun stellen sich verschiedene Fragen: Fallen Cannabissamen unter [...]
Körperverletzung § 223 StGB Rötung, Prellung, Nasenbeinbruch, Jochbeinbruch, blutende Platzwunde usw., die Folge einer Körperverletzungshandlung – Watschn, Faustschlag, Fußtritt – können vielfältig sein. Sie wurden festgenommen oder haben eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten? Was ist jetzt im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens zu tun? Wie verhalten Sie sich richtig bei Strafbefehl oder Anklageschrift? Rechtsanwalt und Fachanwalt [...]
Fälschung Impfpass oder Impfzertifikat - welcher Straftatbestand – Urkundenfälschung oder Vorbereitung der Herstellung (§ 275 StGB), unbefugtes Ausstellen (§ 277 StGB) oder Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 StGB)–, Ermittlungsverfahren, Strafe? Sie wurden mit einem gefälschten Impfpass bzw. beim Digitalisierungsversuch in der Apotheke erwischt? Nun führt die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen Sie. Wie verhalten Sie sich [...]
Subventionsbetrug Corona-Soforthilfen Rechtsanwalt Kämpf informiert zu Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen - Beschuldigtenvernehmung, Hausdurchsuchung, Strafbefehl, Anklageschrift, Strafen etc. Geschäftsinhaber, die sich infolge der Covid-19-Pandemie in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden und Corona-Soforthilfe-Leistungen beantragen, sollten sich vor Antragstellung rechtlich umfassend informieren, um nicht im Nachhinein des Subventionsbetrugs beschuldigt zu werden. Doch was genau ist ein Subventionsbetrug? [...]
Alkohol und E-Scooter – Anwalt zu Trunkenheit im Straßenverkehr § 316 StGB, Entziehung der Fahrerlaubnis Promille auf dem Elektroroller, eine schlechte Kombination. Was sind die Folgen einer Trunkenheitsfahrt auf dem E-Roller, welche Strafe ist zu erwarten? Welche Promille-Grenzen gelten bei der Alkoholfahrt? Kann mir die Fahrerlaubnis entzogen werden? Vorladung erhalten - wie verhalte ich mich [...]
Änderung Postgesetz – was sind die Folgen für die BtM-Bestellung aus dem Darknet In den vergangenen Jahren haben sich Betäubungsmittelgeschäfte zunehmend in das Internet verlegt. Im Clearnet oder Darknet bestellte Drogen werden verstärkt per Post verschickt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber reagiert und das Postgesetz geändert. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen: Darf [...]
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB Teilnehmer an verbotenen Kraftfahrzeugrennen verstoßen nicht nur gegen die Straßenverkehrsordnung, sie begehen zudem gemäß § 315d StGB eine Straftat. Besondere Vorsicht ist bei sogenannten Einzelrennen geboten: Auch das rücksichtslose Rasen eines Einzelnen oder Verfolgungsjagden mit der Polizei können unter diesen Straftatbestand fallen. Wie hoch sind die Risiken, aufgrund dieses [...]
Finanzagenten und Geldwäsche Wenn Sie als Finanzagent in einen Fall von Geldwäsche verwickelt wurden, sind die Chancen hoch, dass Sie gar nicht wussten, was Ihnen geschieht. Auf einmal meldet sich die Polizei bei Ihnen, Sie erhalten eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung oder im schlimmsten Fall erfolgt eine Hausdurchsuchung. Was versteht man unter Geldwäsche? Was ist ein [...]
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Der Kontakt mit einem Polizisten oder Gerichtsvollzieher läuft nicht immer wie gewünscht ab. Wenn Sie mit dem Beamten aneinandergeraten sind, kann die Folge eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein. Was aber versteht man unter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte? Was soll ich tun, wenn ich eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte [...]
Alkohol und E-Bike – welche Promillegrenzen gelten? Ab welcher Alkoholisierung liegt eine Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB vor? Kann auf einem Pedelec eine Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG verwirklicht werden? Schrecksekunde nach dem Biergartenbesuch, dem Feierabenddrink in einer Bar oder dem Glas Rotwein (zu viel?) im Restaurant oder beim Grillen! Gerade haben Sie [...]