Betäubungsmittelstrafrecht: Vorwurf nach dem BtMG – was jetzt?

Ein Brief vom Zoll, eine Vorladung oder Beamte morgens vor der Tür: Wer mit einem Vorwurf aus dem Betäubungsmittelstrafrecht konfrontiert wird, hat sofort viele Fragen. Droht Gefängnis? Was passiert mit dem Führerschein? Erfährt der Arbeitgeber davon? Hinzu kommt oft das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Konsument oder Dealer – die Ein0rdnung durch die Ermittler ist häufig nicht nachvollziehbar. Dieser Leitfaden ordnet die wichtigsten Fragen rund um das BtMG: welche Strafen drohen, wie ein Ermittlungsverfahren abläuft, wann eine Einstellung möglich ist und welche Fehler Sie vermeiden sollten.

Was regelt das Betäubungsmittelstrafrecht – und was gilt für Cannabis?

Das Betäubungsmittelstrafrecht umfasst vor allem die Strafvorschriften der §§ 29 ff. BtMG. Betäubungsmittel sind nach § 1 BtMG alle Stoffe, die in den Anlagen I bis III zum Gesetz aufgeführt sind – etwa Kokain, Heroin, Amphetamin, MDMA, Psilocybin oder LSD. Cannabis wurde zum 1. April 2024 aus dem BtMG herausgelöst.

Für Cannabis gilt seither das Konsumcannabisgesetz. Erwachsene dürfen nach § 3 KCanG bis zu 25 g unterwegs und bis zu 50 g zu Hause besitzen. Strafbar nach § 34 KCanG ist der Besitz von mehr als 30 g unterwegs oder mehr als 60 g insgesamt – ebenso jeder Handel. Dazwischen liegt eine Ordnungswidrigkeit. Medizinalcannabis unterliegt dem MedCanG, neue psychoaktive Stoffe dem NpSG.

Welche BtMG-Strafe droht mir konkret?

Die BtMG-Strafe hängt vor allem von der Tathandlung und der Wirkstoffmenge ab. Der Grundtatbestand des § 29 BtMG sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Ab der „nicht geringen Menge“ wird die Tat zum Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Bei kleinen Mengen zum Eigenkonsum ist dagegen oft eine Einstellung möglich.

Entscheidend ist dabei nicht das Gewicht der sichergestellten Ware, sondern ihr Wirkstoffgehalt. Die Grenzwerte hat der BGH je Wirkstoff festgelegt – bei Kokain etwa 5 g Kokainhydrochlorid. Gestreckter Stoff kann deshalb unter dem Grenzwert liegen. Klarheit schafft erst ein Wirkstoffgutachten – deshalb prüfe ich für Sie, ob ein solches Gutachten vorliegt und ob es belastbar ist.

Ob im Ermittlungsverfahren nach dem BtMG eine Einstellung erreichbar ist, zeigt sich meist erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte.

Komme ich wegen Drogen ins Gefängnis?

Für Ersttäter mit Drogen zum Eigenkonsum ist Gefängnis die Ausnahme. Für den Fall, dass hier überhaupt ein Tatnachweis gegen Sie zu führen ist, kann hier meist eine Einstellung, beispielsweise gegen Geldauflage oder eine Geldstrafe erreicht werden. Eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren kann zudem nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Ernst wird es vor allem beim Handel, bei nicht geringen Mengen und bei einschlägigen Vorstrafen.

Untersuchungshaft ordnet der Ermittlungsrichter nur bei dringendem Tatverdacht und einem Haftgrund an, meist Fluchtgefahr nach § 112 StPO. Bei wiederholtem Handeltreiben kommt nach § 112a StPO auch Wiederholungsgefahr in Betracht. Wird ein Haftbefehl vollstreckt, prüfe ich für Sie sofort, ob eine Haftverschonung mit Auflagen nach § 116 StPO erreichbar ist.

Wie läuft ein Ermittlungsverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht ab?

Ein Ermittlungsverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht beginnt meist mit einem konkreten Anlass: einem vom Zoll abgefangenen Brief, einem Namen in einer sichergestellten Kundenliste, einer Verkehrskontrolle oder einer Telefonüberwachung. Häufig erfahren Betroffene erst durch eine Hausdurchsuchung, eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen davon, dass bereits seit Monaten gegen sie ermittelt wird.

In München ermitteln je nach Anlass die Kriminalpolizei oder das Zollfahndungsamt. Herrin des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft – für das Stadtgebiet die Staatsanwaltschaft München I, für viele Landkreise im Umland die Staatsanwaltschaft München II. Durchsuchungsbeschlüsse erlässt der Ermittlungsrichter. Das gegen Sie geführte Ermittlungsverfahrens kann mit Einstellung, ein Strafbefehl oder Anklage zum Amts- oder Landgericht beendet werden.

Was sollten Sie bei einer Hausdurchsuchung wegen Drogen tun?

Bleiben Sie ruhig, leisten Sie keinen Widerstand und machen Sie keine Angaben zur Sache – auch nicht im scheinbar lockeren Gespräch mit den Beamten. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen, rufen Sie einen Strafverteidiger an und widersprechen Sie der Sicherstellung, statt einer „freiwilligen Herausgabe“ zuzustimmen.

Gerade in Drogenverfahren suchen die Beamten nicht nur nach Betäubungsmitteln, sondern auch nach Handys, Feinwaagen, Verpackungsmaterial, Bargeld und Aufzeichnungen. Alles, was mitgenommen wird, sollte im Durchsuchungsprotokoll stehen. Unterschreiben müssen Sie dieses Protokoll nicht. Ob die Durchsuchung rechtmäßig war, kläre ich für Sie anhand der Akte. Ein Beweisverwertungsverbot folgt aus einem Fehler allerdings nur, wenn der Verstoß schwer wiegt.

Wann wird ein BtMG-Verfahren eingestellt?

Eine Einstellung ist im BtMG-Verfahren häufiger möglich, als viele Betroffene glauben. Bei einer geringen Menge zum Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft nach § 31a BtMG von der Verfolgung absehen. Daneben kommt eine Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO in Betracht – ohne Urteil und ohne Eintrag im Führungszeugnis.

Einen Rechtsanspruch gibt es nicht. Bayern legt die geringe Menge eng aus, bei harten Drogen wird § 31a BtMG hier entgegen des Gesetzeswortlauts (der Gesetzgeber hat keine Beschränkung auf bestimmte Betäubungsmittel vorgesehen) in der Regel nicht angewandt. § 153a StPO setzt Ihre Zustimmung und in der Regel die des Gerichts voraus, und die Schwere der Schuld darf nicht entgegenstehen. Welche Einstellungsarten es gibt, erläutere ich im Beitrag zur Einstellung im BtMG-Verfahren.

Konsument oder Dealer: Wann wird aus Besitz Handeltreiben?

Handeltreiben ist jede eigennützige Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Ein abgeschlossener Verkauf ist dafür nicht nötig. Vorsicht: Schon ernsthafte Verkaufsgespräche können genügen! Wer für Freunde mitbestellt, gerät deshalb schnell unter den Verdacht des Handeltreibens oder der Abgabe, obwohl er sich selbst nur als Konsument sieht. Im Übrigen wird auch von der Rechtsprechung bei sog. Einkaufsgemeinschaften kein Handeltreiben angenommen.

Die Ermittler stützen den Handelsvorwurf oft auf Indizien: Feinwaage, Verpackungsmaterial, Bargeld, mehrere Mobiltelefone oder Chatnachrichten. Keines davon beweist für sich einen Handel; das Gericht würdigt alle Umstände gemeinsam. Gegen Handel sprechen etwa eine konsumtypische Menge und fehlende Verkaufschats. Auch der Rückschluss  von der Menge der sichergestellten Drogen auf ein Handeltreiben ist m.E. unzulässig. Ich prüfe für Sie, welche Lesart die Akte trägt. Typische Abgrenzungsfälle erläutere ich im Beitrag zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Soll ich nach § 31 BtMG Namen nennen?

Die Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG – die sogenannte Kronzeugenregelung – ist mit äußerster Vorsicht „zu genießen“. Zwar kann über § 31 BtMG die Strafe deutlich gemildert werden. Dies ist aber kein Freifahrtschein. Wer Lieferanten oder Abnehmer benennt, belastet sich in aller Regel zugleich selbst. Und eine Andeutung der Polizei, es werde sich „lohnen“, bindet weder Staatsanwaltschaft noch Gericht.

Der Beitrag muss über die eigene Tat hinausgehen, und Ihre Angaben werden gegen andere verwertet. Nach dem Eröffnungsbeschluss sind sie zudem ausgeschlossen (§ 31 Satz 3 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB). Als Fachanwalt für Strafrecht rate ich Ihnen, über einen „31er“ erst nach Akteneinsicht zu entscheiden. Die Einzelheiten finden Sie im Beitrag zur Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG.

Welche Folgen drohen neben der Strafe?

Neben der eigentlichen Strafe hat ein BtMG-Verfahren oft Folgen, mit denen Betroffene nicht rechnen. Am häufigsten ist der Führerschein betroffen: Die Polizei meldet Drogenfunde regelmäßig an die Fahrerlaubnisbehörde – auch dann, wenn gar nicht im Zusammenhang mit dem Autofahren konsumiert wurde.

Bei harten Drogen kann schon der nachgewiesene einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, oft verbunden mit einer MPU. Eine erste Geldstrafe bis 90 Tagessätze erscheint nach § 32 BZRG nicht im Führungszeugnis, wohl aber im Register. Beamte verlieren ab einem Jahr Freiheitsstrafe wegen einer Vorsatztat ihren Status (§ 24 BeamtStG). Hinzu kommen Waffenschein und Aufenthaltsrecht.

Gibt es im Betäubungsmittelstrafrecht Therapie statt Strafe?

Ja. Wurde die Tat aufgrund einer Abhängigkeit begangen, kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren nach § 35 BtMG zugunsten einer Therapie zurückgestellt werden. Die Zeit in einer anerkannten Therapieeinrichtung wird nach § 36 BtMG auf die Strafe angerechnet.

Schon im Ermittlungsverfahren kann eine begonnene Therapie die Weichen stellen – bis hin zum Absehen von der Anklage nach § 37 BtMG. Davon zu unterscheiden ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB, die das Gericht als Maßregel anordnet. Ein früher Kontakt zu einer Suchtberatungsstelle ist deshalb oft ein sinnvoller Schritt.

Was können Angehörige tun, wenn gegen ein Familienmitglied ermittelt wird?

Angehörige sind oft genauso erschrocken wie die Beschuldigten selbst. Am meisten helfen Sie, wenn Sie Ruhe bewahren und auf Vorwürfe verzichten. Achten Sie darauf, dass vor der Akteneinsicht niemand mit der Polizei über die Sache spricht – auch Sie selbst nicht.

Eltern, Kinder, Geschwister, Ehegatten und Verlobte haben nach § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht – der Lebensgefährte ohne Trauschein dagegen nicht. Für Jugendliche gilt das Jugendstrafrecht, für Heranwachsende nach § 105 JGG häufig ebenfalls. Therapie statt Strafe ist auch dort möglich (§ 38 BtMG).

Welche Fehler sollten Sie im BtMG-Verfahren vermeiden?

Viele Verfahren werden in den ersten Minuten geprägt – bei der Durchsuchung, in der Verkehrskontrolle oder beim Anruf der Polizei. Der folgenreichste Fehler ist eine spontane Aussage. Die Belehrung über das Schweigerecht nach § 136 StPO schützt davor nicht: Ungefragte Äußerungen wie „Das ist nur für mich“ bleiben in der Regel verwertbar.

Ebenso riskant ist es, freiwillig das Handy zu entsperren, einer Sicherstellung per Unterschrift zuzustimmen oder an einem Urintest mitzuwirken, zu dem keine Pflicht besteht. Viele Betroffene unterschätzen außerdem Fristen: Gegen einen Strafbefehl bleiben nur zwei Wochen für den Einspruch – danach wirkt er wie ein rechtskräftiges Urteil.

Wie sieht ein gutes Ergebnis im Betäubungsmittelstrafrecht aus?

Ein gutes Ergebnis im Betäubungsmittelstrafrecht ist im besten Fall die Einstellung des Verfahrens – ohne Urteil, ohne Vorstrafe und ohne öffentliche Hauptverhandlung. Wo das nicht erreichbar ist, ist das Ziel eine Sanktion, die Ihren Alltag, Ihren Beruf und Ihren Führerschein so wenig wie möglich belastet.

Der Weg dorthin beginnt mit der Akteneinsicht, die nach § 147 StPO in vollem Umfang dem Verteidiger zusteht. Ich prüfe für Sie, ob die Durchsuchung rechtmäßig war, ob Beweise verwertbar sind und ob die Wirkstoffmengen stimmen. Erst danach entscheiden wir gemeinsam, ob Schweigen, eine schriftliche Stellungnahme oder ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft der richtige Weg ist. Viele Betroffene sind spürbar entlastet, sobald sie wissen, was tatsächlich in der Akte steht.

Welche BtMG-Strafe am Ende im Raum steht, hängt von Menge, Wirkstoff und Tathandlung ab – und davon, wie früh die Verteidigung ansetzt.

Welche Beiträge vertiefen einzelne Themen des Betäubungsmittelstrafrechts?

Die folgende Übersicht führt zu meinen Beiträgen, die einzelne Fragen des Betäubungsmittelstrafrechts vertiefen. Sie ist nach Themen geordnet – von der Strafbarkeit über typische Ermittlungssituationen bis zum Ausgang des Verfahrens – und wird fortlaufend um neue Beiträge ergänzt.

Welche Tipps gibt´s vom Strafverteidiger zum Schluss?

Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.
Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!

So geht´s weiter:

• Sie kontaktieren mich unter 089/228433-55.
• Sie erhalten einen Termin binnen 48 Stunden.
• Wir besprechen Ihren Fall inklusive Chancenbewertung.
• Nach Beauftragung durch Sie nehme ich Akteneinsicht.
• Sobald die Akte vorliegt, planen wir gemeinsam unsere Strategie.