E-Scooter und Alkohol: Promillegrenzen, Strafe, Führerschein
Ein paar Bier im Biergarten, die letzte U-Bahn ist weg, und der Leihroller steht direkt vor der Tür. Viele unterschätzen, dass bei E-Scooter und Alkohol dieselben Promillegrenzen gelten wie im Auto. Nach der Kontrolle folgen Blutprobe, Anzeige und die bange Frage: Ist jetzt auch der Autoführerschein weg? Droht eine Vorstrafe? Viele Betroffene empfinden es als unfair, dass ein Roller mit 20 km/h rechtlich wie ein Pkw behandelt wird. Die Gerichte sehen das nicht einheitlich – und genau darin liegen Ihre Verteidigungschancen.
Welche Promillegrenzen gelten für E-Scooter bei Alkohol?
Für E-Scooter gelten dieselben Grenzen wie für Autos, denn der Roller ist rechtlich ein Kraftfahrzeug. Anders beim Pedelec: Dort gelten die Grenzen für Radfahrer, wie ich im Beitrag zu E-Bike und Alkohol erkläre. Maßgeblich ist die Blutalkoholkonzentration (BAK) oder die Atemalkoholkonzentration (AAK). Ob schon eine Straftat vorliegt, hängt auch von Fahrfehlern ab. Für Cannabis und andere Drogen gelten eigene Regeln – dazu mein Beitrag zum E-Scooter unter Drogen.
| Alkoholwert | Einordnung | Typische Folgen beim ersten Verstoß |
|---|---|---|
| 0,0 ‰ für Fahranfänger in der Probezeit und unter 21 Jahren | Ordnungswidrigkeit (§ 24c StVG) | 250 € Bußgeld, 1 Punkt, Aufbauseminar, Verlängerung der Probezeit |
| Ab 0,3 ‰ mit alkoholbedingtem Fahrfehler | Straftat: relative Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB) | Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist, 3 Punkte |
| Ab 0,5 ‰ BAK bzw. 0,25 mg/l AAK ohne Ausfallerscheinungen | Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG) | 500 € Bußgeld, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte |
| Ab 1,1 ‰ | Straftat: absolute Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB) | Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist ab 6 Monaten, 3 Punkte |
| Ab 1,6 ‰ | Zusätzlich Fahrerlaubnisbehörde (§ 13 FeV) | Anordnung einer MPU vor Neuerteilung |
Ab wann ist die Alkoholfahrt mit dem E-Scooter eine Straftat?
Ab 1,1 Promille gilt jeder E-Scooter-Fahrer als absolut fahruntüchtig. Die höhere Fahrradgrenze von 1,6 Promille gilt nicht (BayObLG, Beschl. v. 24.07.2020 – 205 StRR 216/20). Schon ab 0,3 Promille ist eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB möglich, wenn alkoholbedingte Fahrfehler hinzukommen. Typisch sind Schlangenlinien, Stürze oder das Überfahren roter Ampeln.
Für den Leihroller vor dem Biergarten gilt dieselbe Promillegrenze wie für Auto, Motorrad oder LKW.
Was droht bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter?
§ 316 StGB sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Ersttäter erhalten meist eine Geldstrafe, deren Höhe sich nach Promillewert und Einkommen richtet. Das Amtsgericht München verhängte bei 1,52 Promille und einschlägiger Vorstrafe 90 Tagessätze und acht Monate Sperrfrist (AG München, Urt. v. 15.03.2022 – 923 Ds 419 Js 186440/21). Hinzu kommen drei Punkte. Wie Bußgeld, Punkte und Fahrverbot bei Wiederholung steigen, zeigt mein Artikel zu Alkohol am Steuer.
Ist nach E-Scooter und Alkohol auch der Autoführerschein weg?
Meist ja: Nach § 69 StGB wird die Fahrerlaubnis in der Regel entzogen – für alle Klassen, plus Sperrfrist (§ 69a StGB). Das OLG Dresden hält daran auch für E-Scooter fest (Beschl. v. 04.11.2022 – 1 OLG 21 Ss 297/22). Das LG Osnabrück verzichtete dagegen bei 150 Metern Fahrt, Reue und Nachschulung darauf (Urt. v. 17.08.2023 – 5 NBs 59/23).
Wann droht nach der Alkoholfahrt mit dem E-Scooter eine MPU?
Ab 1,6 Promille verlangt die Fahrerlaubnisbehörde nach § 13 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) – auch nach einer Rollerfahrt. Warum die MPU grundsätzlich erst ab 1,6 Promille droht, erkläre ich gesondert. Fehlen trotz 1,1 Promille jegliche Ausfallerscheinungen, kann die Behörde auf Alkoholgewöhnung schließen und schon früher eine MPU anordnen.
Der Atemalkoholtest vor Ort ist freiwillig – für die Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter zählt vor Gericht meist die Blutprobe.
Wie verhalte ich mich bei Kontrolle, Blutprobe und Vorladung?
Bleiben Sie höflich, aber machen Sie keine Angaben zu Trinkmenge, Trinkzeit oder Fahrtstrecke. Solche Angaben werden häufig gegen Sie verwendet. Der Atemalkoholtest vor Ort ist freiwillig. Eine angeordnete Blutentnahme nach § 81a StPO müssen Sie dulden. Als Fachanwalt für Strafrecht rate ich Ihnen: erst Akteneinsicht, dann eine Stellungnahme.
Welche Chancen hat die Verteidigung nach der Alkoholfahrt mit dem E-Scooter?
Ich prüfe für Sie, ob Blutentnahme und Rückrechnung korrekt sind und ob ein Fahrfehler wirklich alkoholbedingt war. Bei kurzer Fahrt, geringer Gefährdung und früher Nachschulung kann ein Absehen von der Regelentziehung erreichbar sein. Im besten Fall bleibt es bei einer Ordnungswidrigkeit oder einem Fahrverbot nach § 44 StGB. Die Kosten trägt bei Fahrlässigkeit meist Ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung.
Welche Tipps gibt´s vom Strafverteidiger zum Schluss?
Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.
Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.
Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!
So geht´s weiter:
- Sie kontaktieren mich unter 089/228433-55.
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- Wir besprechen Ihren Fall inklusive Chancenbewertung.
- Nach Beauftragung durch Sie nehme ich Akteneinsicht.
- Sobald die Akte vorliegt, planen wir gemeinsam unsere Strategie.
