Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§ 23 GeschGehG): Was droht?
Ihr früherer Arbeitgeber wirft Ihnen eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor? Vielleicht haben Sie vor dem Jobwechsel E-Mails an Ihre private Adresse weitergeleitet oder eine Kundenliste auf einen USB-Stick kopiert. Jetzt liegt eine Strafanzeige vor, und neben der Kündigung steht plötzlich ein Strafverfahren im Raum. Viele Beschuldigte empfinden es als unfair, dass ein Streit über das Arbeitsverhältnis auf einmal mit den Mitteln des Strafrechts geführt wird. Die Sorge ist ernst zu nehmen, denn der Strafrahmen des § 23 GeschGehG sieht auch Freiheitsstrafen vor. Die Hürden für eine Verurteilung sind aber höher, als viele Anzeigeerstatter annehmen. Hier erfahren Sie, was strafbar ist, welche Strafe droht und wo Ihre Verteidigung ansetzt.
Was droht bei einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen?
Der Grundtatbestand sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Bei anvertrauten technischen Vorlagen liegt das Höchstmaß bei zwei Jahren. Bei gewerbsmäßigem Handeln oder Auslandsbezug drohen bis zu fünf Jahre. Schon der Versuch ist strafbar. Bei nicht vorbestraften Beschuldigten kommen oft Geldstrafe oder Einstellung in Betracht.
| Tatbestand | Erfasstes Verhalten (Beispiel) | Strafrahmen |
|---|---|---|
| Betriebsspionage (Abs. 1 Nr. 1) | Unbefugtes Verschaffen eines Geheimnisses, etwa durch Kopieren von Dateien, Kundenlisten oder Konstruktionsdaten | bis 3 Jahre oder Geldstrafe |
| Verwertung nach eigener Vortat (Abs. 1 Nr. 2) | Täter nutzt oder offenbart ein Geheimnis, das er sich zuvor selbst unbefugt verschafft hat, z. B. beim neuen Arbeitgeber | bis 3 Jahre oder Geldstrafe |
| Geheimnisverrat (Abs. 1 Nr. 3) | Beschäftigter legt ein Geheimnis, das ihm im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses anvertraut oder zugänglich wurde, während dessen Bestehens offen; der Empfänger muss kein Wettbewerber sein | bis 3 Jahre oder Geldstrafe |
| Geheimnishehlerei (Abs. 2) | Täter nutzt oder offenbart ein Geheimnis, das er durch die Vortat eines anderen nach Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 erlangt hat, z. B. der neue Arbeitgeber | bis 3 Jahre oder Geldstrafe |
| Vorlagenfreibeuterei (Abs. 3) | Nutzung oder Offenlegung einer im geschäftlichen Verkehr anvertrauten geheimen Vorlage oder Vorschrift technischer Art, zur Förderung des Wettbewerbs oder aus Eigennutz, z. B. Zulieferer verwertet Konstruktionszeichnungen des Kunden | bis 2 Jahre oder Geldstrafe |
| Qualifikation (Abs. 4) | Gewerbsmäßiges Handeln; Offenlegung in dem Wissen, dass das Geheimnis im Ausland genutzt werden soll; eigene Nutzung im Ausland | bis 5 Jahre oder Geldstrafe |
Wann ist eine Information überhaupt ein Geschäftsgeheimnis?
Nicht jede interne Information ist geschützt. Nach § 2 Nr. 1 GeschGehG muss sie geheim und deshalb wirtschaftlich wertvoll sein. Zudem muss das Unternehmen sie durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt haben, etwa durch Zugriffsbeschränkungen oder Vertraulichkeitsvereinbarungen. Fehlt das, scheidet eine Strafbarkeit aus. Als Fachanwalt für Strafrecht prüfe ich für Sie diesen Punkt zuerst.
Schon das unbefugte Kopieren von Firmendaten auf private Speichermedien kann nach § 23 GeschGehG als Betriebsspionage gewertet werden.
Welche Handlungen bestraft § 23 GeschGehG?
Strafbar sind das unbefugte Beschaffen eines Geheimnisses (Betriebsspionage), dessen spätere Nutzung oder Weitergabe, der Geheimnisverrat durch Beschäftigte und die Verwertung fremder Vortaten (Geheimnishehlerei). Jede Handlung muss gegen ein Verbot aus § 4 GeschGehG verstoßen. Hinzukommen muss ein bestimmtes Motiv: Wettbewerbsförderung, Eigennutz, Handeln zugunsten Dritter oder Schädigungsabsicht. Fehlt es, ist der Tatbestand nicht erfüllt.
Daten vor dem Jobwechsel mitgenommen – ist das strafbar?
Das hängt vom Einzelfall ab. Der Geheimnisverrat erfasst nur Offenlegungen während des Beschäftigungsverhältnisses. Wer aber vorher Dateien unbefugt kopiert und sie beim neuen Arbeitgeber nutzt, kann wegen Betriebsspionage und anschließender Verwertung belangt werden. Erfahrungswissen im Kopf dürfen Sie strafrechtlich in der Regel weiter nutzen. Wurde eine Zugangssicherung überwunden, droht zusätzlich der Vorwurf des Datenmissbrauchs.
Ist Whistleblowing eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen?
Nicht, wenn Sie damit ein rechtswidriges Handeln oder ein Fehlverhalten aufdecken und dies geeignet ist, das öffentliche Interesse zu schützen. Diese Ausnahme regelt § 5 Nr. 2 GeschGehG. Zusätzlich erlaubt § 6 HinSchG unter bestimmten Voraussetzungen Meldungen an zuständige Meldestellen. Ob das auf Sie zutrifft, sollte vor jeder Aussage geklärt sein.
Wie läuft das Ermittlungsverfahren ab?
Häufig beginnt es mit einer Durchsuchung, bei der Laptop, Smartphone und Speichermedien sichergestellt werden. Worauf es dabei ankommt, lesen Sie in meinen Tipps zur Hausdurchsuchung.
Andernfalls erhalten Sie eine Vorladung. Warum Sie einer Beschuldigtenvernehmung nicht ohne Verteidiger folgen sollten, erkläre ich gesondert. Zuerst beantrage ich für Sie Akteneinsicht.
Welche Folgen drohen neben der Strafe?
Parallel drohen meist die fristlose Kündigung sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Gewinne aus der Tat kann das Gericht einziehen (§ 73 StGB). Viele Betroffene unterschätzen, dass ihr Vortrag im Kündigungsschutzprozess auch die Staatsanwaltschaft erreichen kann. Deshalb stimme ich Ihre Verteidigung von Anfang an mit dem arbeitsrechtlichen Verfahren ab.
Neben dem Strafverfahren wegen Geheimnisverrats laufen häufig Kündigungsschutz- und Schadensersatzprozesse parallel.
Wie kann ein Verfahren wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen enden?
Es handelt sich um ein relatives Antragsdelikt (§ 23 Abs. 8 GeschGehG): Verfolgt wird nur auf Strafantrag (§ 77b StGB) oder bei besonderem öffentlichen Interesse. Fehlt dieses, kann die Staatsanwaltschaft auf den Privatklageweg verweisen (§ 374 Abs. 1 Nr. 7 StPO).
Im besten Fall erreiche ich für Sie eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, sonst nach § 153 oder § 153a StPO. Sie bleiben dann ohne Vorstrafe.
Welche Tipps gibt´s vom Strafverteidiger zum Schluss?
Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.
Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.
Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!
So geht´s weiter:
- Sie kontaktieren mich unter 089/228433-55.
- Sie erhalten einen Termin binnen 48 Stunden.
- Wir besprechen Ihren Fall inklusive Chancenbewertung.
- Nach Beauftragung durch Sie nehme ich Akteneinsicht.
- Sobald die Akte vorliegt, planen wir gemeinsam unsere Strategie.
