In den letzten Wochen wurden gegen zahlreiche Kunden des Online-Händlers cannaheld Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Grund hierfür ist der Verdacht des Erwerbs von illegalen Betäubungsmitteln, die über die Plattform des Unternehmens verkauft wurden. In diesem Blogartikel möchte ich Sie näher über die möglichen strafrechtlichen und fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen informieren und auf die Bedeutung anwaltlicher Unterstützung hinweisen. Wie sollen Sie sich im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung oder bei Erhalt eines Äußerungsbogens wegen des Verstoßes gegen das BtMG verhalten?

1. Hintergrund der cannaheld-Ermittlungsverfahren

Cannaheld.de ist ein Online-Shop, der sich auf den Verkauf von CBD-Produkten spezialisiert hat. CBD ist ein nicht psychoaktives Cannabinoid, das aus der Hanfpflanze gewonnen wird und in vielen Produkten wie Ölen, Kapseln oder Cremes enthalten ist. Allerdings gibt es auch Produkte, die THC enthalten, das psychoaktive Cannabinoid, das in Deutschland und vielen anderen Ländern illegal ist. Es wird vermutet, dass Cannaheld auch solche Produkte verkauft hat, was zu den aktuellen Ermittlungen führte.

2. BGH ordnet den Verkauf von CBD-Gras als Handeltreiben mit BtM ein

In verschiedenen Urteilen stellte Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass der Verkauf von CBD-Blüten im Hinblick auf die mögliche Betäubungsmitteleigenschaft des CBDs strafrechtlich als Handeltreiben mit Betäubungsmittel relevant sein kann.

Im Umkehrschluss gilt diese Einordnung als Betäubungsmittel auch für den Erwerb, die Einfuhr und den Besitz von CBD-haltigem Hanf.

Mit Beschluss vom 23. Juni 2022 verwarf der BGH (Aktenzeichen: 5 StR 490/21) die Revisionen von zwei CBD-Verkäufern. Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass nicht auszuschließen sei, dass die CBD-Blüten trotz ihres lediglich geringen THC-Anteils zu Rauschzwecken missbraucht werden könnte. Die Unternehmer hingegen hatten argumentiert, dass es sich bei den Blüten um ein legales Produkt handelt, da der THC-Gehalt unter dem gesetzlichen Limit von 0,2 Prozent liegt.

Zuletzt hob er mit Beschluss vom 16. Januar 2023 (Aktenzeichen: 5 StR 269/22) die Freisprüche des LG Berlin gegen die Betreiber der CBD-Händler „Bunte Blüte“ aus Berlin auf.

3. Was ist CBD und wie wird es verwendet?

CBD steht für Cannabidiol. Es handelt sich um einen Wirkstoff der Cannabispflanze. Im Gegensatz zu THC (Tetrahydrocannabinol) ist CBD jedoch nicht psychoaktiv, was bedeutet, dass es keinen „High“-Effekt verursacht.

CBD wird in der Regel aus der Hanfpflanze extrahiert und kann in verschiedenen Formen verwendet werden, einschließlich Öl, Kapseln, Salben und andere. Es wird oft als Nahrungsergänzungsmittel oder zur Behandlung einer Vielzahl von gesundheitlichen Problemen eingesetzt.

Einige mögliche Anwendungen von CBD sind:

• Schmerzlinderung: CBD kann helfen, Schmerzen bei chronischen Erkrankungen wie Arthritis und Fibromyalgie zu lindern.
• Angst und Depression: CBD kann eine beruhigende Wirkung haben und Menschen helfen, Angstzustände und Depressionen zu bekämpfen.
• Neuroprotektion: CBD wird auch als potenzielles Mittel zur Behandlung von neurodegenerativen Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson untersucht.
• Entzündungshemmung: CBD kann helfen, Entzündungen im Körper zu reduzieren.
• Verbesserung der Schlafqualität: CBD kann Menschen helfen, besser zu schlafen und Schlafstörungen zu behandeln.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Forschung zu CBD noch begrenzt ist und weitere Studien erforderlich sind, um die langfristigen Auswirkungen und Wirksamkeit von CBD zu verstehen. Bevor man CBD verwendet, sollte man daher immer einen Arzt konsultieren, um sicherzustellen, dass es sicher und angemessen ist.

4. Strafrechtliche Konsequenzen des Erwerbs von CBD-Gras

Kunden von Cannaheld, die illegal THC-haltige Produkte erworben haben, müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Besitz, der Erwerb und der Handel von Betäubungsmitteln sind in Deutschland gemäß § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) u.a. strafbar und können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Auch der Versuch des Erwerbs kann bereits strafbar sein.

5. Fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen aus dem Umgang mit CBD

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen müssen Kunden von cannaheld.de, die im Besitz von THC-haltigen Produkten sind, auch mit fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen rechnen. THC kann über einen längeren Zeitraum im Körper nachgewiesen werden und führt bei einem positiven Drogentest möglicherweise zumindest zu einem Bußgeldverfahren nach § 24a StVG. Außerdem können fahrerlaubnisrechtliche Probleme entstehen. So kann die Fahrerlaubnisbehörde ggf. alternativ ein fachärztliches Gutachten oder gar eine MPU anordnen. Letztere würde auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Auch wer unter dem Einfluss von THC ein Fahrzeug führt, riskiert seinen Führerschein und muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

6. Wie verhalte Sie sich bei einer Beschuldigtenvernehmung im Zusammenhang mit dem cannaheld.de-Verfahren?

Der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung sollten Sie keine Folge leisten! Stattdessen empfehle ich Ihnen dringend, von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und schnellstmöglich einen Strafverteidiger hinzuziehen. Denn als Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren müssen Sie sich nicht selbst belasten. Machen Sie deshalb keinerlei Angaben zur Sache. Dies gilt auch für etwaige Angaben zu Ihrem eigenen Konsum. Durch voreilige Angaben schmälern Sie Ihre Chancen auf ein optimales Verteidigungsergebnis. Bitte beachten Sie diesbezüglich auch, dass die Ermittlungsbehörden bei Betäubungsmittelkäufen im darknet regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten haben, einen Tatnachweis zu führen. In der Vergangenheit konnte ich für eine Vielzahl meiner Mandanten in ähnlich gelagerten Ermittlungsverfahren eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO erreichen.

7. Wie reagieren Sie auf einen Äußerungsbogen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft wegen einer CBD-bestellung auf www.cannaheld.de richtig?

Auch hier gilt das Vorstehende: Schweigen bzw. hier eher nicht antworten ist Gold! Es ist regelmäßig auch nicht nötig, Angaben zu Ihrer Person zu tätigen, da Ihre Personalien den Ermittlern bereits bekannt sein dürften – sonst hätte Sie schließlich der Äußerungsbogen nicht erreicht. In aller Regel dürfte hierdurch keine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG verwirklicht sein.

Welche Tipps gibt´s vom Strafverteidiger zum Schluss?

Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.

Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!

So geht´s weiter:

• Sie kontaktieren mich unter 089/228433-55.
• Sie erhalten einen Termin binnen 48 Stunden.
• Wir besprechen Ihren Fall inklusive Chancenbewertung.
• Nach Beauftragung durch Sie nehme ich Akteneinsicht.
• Sobald die Akte vorliegt, planen wir gemeinsam unsere Strategie.