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Strafrecht: Handeltreiben, Abgabe, Herstellung, Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Strafrecht: Handeltreiben, Abgabe, Herstellung, Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Die nicht geringe Menge nach BtMG – Kurzinfo von Fachanwalt für Strafrecht Kämpf, München

Im nachfolgenden Artikel informiert der Münchener Strafverteidiger und Rechtsanwalt Martin Kämpf über die Voraussetzungen des § 29 a Absatz 1 Nr. 2 BtMG und die Grenzen der Wirkstoffe der einzelnen Betäubungsmittel.

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Was bedeutet die „nicht geringe Menge“ im BtMG?

Einzelne Grenzwerte betreffend die nicht geringe Menge für die einzelnen Betäubungsmittel sind seitens des Gesetzgebers nicht festgelegt. Diese entwickelt die Rechtsprechung und legt für die verschiedenen Drogen Wirkstoffmengen fest. Ab welcher Wirkstoffmenge die nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels erreicht ist, richtet sich unter anderem danach, wie gefährlich das Betäubungsmittel ist und welche Menge üblicherweise einer Konsumeinheit entspricht.

Welche Auswirkung hat das Erreichen der Wirkstoffmenge der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels für die Strafe?

Mit dem Erreichen der sog. nicht geringen Menge ist die Verwirklichung verschiedener Verbrechenstatbestände des BtMG verbunden, für welche Mindeststrafen ab einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen sind.

Dies gilt zum Beispiel für das Handeltreiben, Herstellen, Abgeben oder Besitzen einer nicht geringen Menge nach § 29a BtMG. Für die Einfuhr einer nicht geringen Menge beträgt die Mindestfreiheitsstrafe nach § 30 BtMG zwei Jahre. Gemäß § 30a BtMG ist für die bandenmäßige Begehung des Anbaus, der Herstellung, des Handeltreibens, der Einfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge der Strafrahmen ab fünf Jahren Freiheitsstrafe. Gleiches gilt für das Bestimmen Minderjähriger (§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG).

Die einzelnen Begehungsweisen im Betäubungsmittelstrafrecht finden Sie hier: Anbauen und Herstellen, Handeltreiben, Einfuhr, Abgabe, Erwerb, Besitz.

Nachfolgend finden Sie eine Auflistung der nicht geringen Menge der gängigsten Betäubungsmittel samt Zitierung der zugehörigen Rechtsprechung:

• nicht geringe Menge Amphetamin: 10,0 g Amphetaminbase (BGHSt 33, 169)
• nicht geringe Menge Cannabis: 7,5 g THC (Tetrahydrocannabinol) (BGHSt 33, 8 )
• nicht geringe Menge Ecstasy: 30,0 g Base (MDE/ MDEA, MDA, MDMA) bzw. 35,0 g MDE-Hydrochlorid/ MDMA-Hydrochlorid/ MDA-Hydrochlorid
• nicht geringe Menge GHB: 200,0 g Natrium-gamma-Hydroxy-Buterat (LG Würzburg 13.01.2004 – 5 KLs 232 Js 1185/03)
• nicht geringe Menge Heroin: 1,5 g Heroin-Hydrochlorid (BGHSt 32, 162)
• nicht geringe Menge Kath: 30,0 g Cathinon (BGHSt 49, 306)
• nicht geringe Menge Kokain: 5,0 g Kokain-Hydrochlorid (BGHSt 33,133)
• nicht geringe Menge LSD: 6,0 mg oder 300 LSD-Trips (BGHSt 35, 43)
• nicht geringe Menge Levomethadon, Methadon: 3,0 Methadonhydrochlorid (OLG Karlsruhe NJW 1994, 3022)
• nicht geringe Menge Metamphetamin: 5,0 g Metamphetaminbase bzw. 6,0 g Metamphetamin-Hydrochlorid (BGH 03.12.2008 – 2 StR 86/08)
• nicht geringe Menge Morphin: 4,5 g Morphin-Hydrochlorid (BGHSt 35, 179) bzw. 70 g Morphinhydrochlorid (BGB, 8.11.2016 – 1 StR 492/15) bei Schlafmohnkapseln
• nicht geringe Menge Psilocybin, Pilocin: 1,2 g Psilocin oder 1,7 g Psilocybin (BayObLGSt 2002, 33)

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Strafverteidiger-Hinweis: Insbesondere angesichts der Mindestandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe und den damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen empfiehlt es sich als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens dringend (!), von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen und keinerlei Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden (Polizei/ Staatsanwaltschaft) zu tätigen. Entgegen anders lautender Gerüchte ist hierdurch regelmäßig auch kein Vorteil in der Höhe der Strafe zu erwarten. Im Gegenteil sind häufig die Nachteile einer übereilt getätigten Aussage oder eines Geständnisses für den Beschuldigten nicht absehbar.
Es gilt die Devise „Schweigen ist Gold“ und empfiehlt sich, einen im Betäubungsmittelstrafrecht tätigen Rechtsanwalt mit Ihrer Strafverteidigung zu beauftragen und über diesen zunächst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Im Anschluss hieran kann, falls dies im konkreten Fall sinnvoll ist, eine Erklärung zur Sache oder ein Geständnis abgegeben werden.

 

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Rechtsanwalt Martin Kämpf ist Fachanwalt für Strafrecht und ausschließlich im Strafrecht sowie Bußgeldverfahren tätig. Weitere Informationen zum Strafverteidiger.

 

 

Quellennachweis Lichtbild: manwalk – www.pixelio.de

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