Strafbefehl wegen BAföG-Betrug: Was Sie jetzt wissen müssen

Ein Strafbefehl wegen BAföG-Betrug landet oft völlig unerwartet im Briefkasten – ein gelber Umschlag vom Amtsgericht, darin eine festgesetzte Geldstrafe. Für viele Studierende ist das ein Schock. Die größte Sorge lautet: Bin ich jetzt vorbestraft, und ist meine berufliche Zukunft ruiniert? Hinter dem Vorwurf steht meist § 263 StGB, also Betrug durch falsche oder verschwiegene Angaben im BAföG-Antrag. Ein Fehler im Antrag darf jedoch nicht Ihre gesamte Zukunft bestimmen. Ein Strafbefehl ist kein endgültiges Urteil – Sie haben das Recht, Einspruch einzulegen. In nachfolgendem Artikel erkläre ich Ihnen, was der Strafbefehl bedeutet, welche Strafe droht und wann sich ein Einspruch lohnt.

Was bedeutet ein Strafbefehl wegen BAföG-Betrug?

Ein Strafbefehl ist eine Verurteilung ohne Gerichtsverhandlung. Das Amtsgericht setzt auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Strafe fest – meist eine Geldstrafe (§ 407 StPO). Strafmildernd wird im Wege der sog. Geständnisfiktion Ihr fiktives Geständnis berücksichtigt. Grundlage ist der Vorwurf, Sie hätten im BAföG-Antrag unrichtige Angaben gemacht. Bleibt der Strafbefehl unangefochten, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Ist BAföG-Betrug wirklich Betrug nach § 263 StGB?

Ja. Verschweigen Sie Vermögen oder Einkommen bewusst, täuschen Sie das Amt für Ausbildungsförderung – das erfüllt den Betrug nach § 263 StGB. Anders als viele denken, greift nicht der mildere Subventionsbetrug (§ 264 StGB): BAföG ist eine Sozialleistung, keine wirtschaftliche Subvention. Auch eine bloße Ordnungswidrigkeit scheidet aus, sobald Vorsatz im Raum steht.

Die kurze Einspruchsfrist beginnt mit der Zustellung. Bitte heben Sie das Kuvert zum Nachweis des Zustellungszeitpunkts des Strafbefehls auf.

Welche Strafe droht bei BAföG-Betrug per Strafbefehl?

Der Strafrahmen des § 263 StGB reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Per Strafbefehl folgt fast immer eine Geldstrafe in Tagessätzen. Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach dem Schaden, der Bezugsdauer und Ihrem Einkommen. Bei sehr hohen Schäden kann ein besonders schwerer Fall vorliegen – dann drohen deutlich härtere Folgen. Die Tagessatzhöhe errechnet sich aus Ihrem monatlichen Nettoeinkommen, von dem Ihre Unterhaltspflichten abzuziehen sind.

Die folgende Übersicht zeigt, wie Verfahren je nach Schadenshöhe in der Praxis häufig enden – verbindlich ist stets der Einzelfall.

Bin ich durch den Strafbefehl wegen BAföG-Betrug vorbestraft?

Entscheidend ist die Höhe der Strafe. Bei einer Geldstrafe bis 90 Tagessätzen erscheint die Verurteilung nicht im Führungszeugnis (§ 32 BZRG) – Sie gelten dann nicht als vorbestraft. Im Bundeszentralregister steht der Eintrag dennoch. Für angehende Beamte, Lehrer oder Juristen kann schon das erhebliche Folgen für die Verbeamtung haben.

Wichtig: Ins Bundeszentralregister wird jede Verurteilung eingetragen – auch die, die im Führungszeugnis nicht auftaucht. Behörden und Dienstherren mit uneingeschränktem Einsichtsrecht sehen diesen Eintrag. Deshalb ist gerade bei einer angestrebten Verbeamtung schon eine niedrige Geldstrafe nicht harmlos.

Muss ich das BAföG trotz Strafbefehl zurückzahlen?

Ja. Das strafrechtliche Verfahren und die Rückzahlung laufen getrennt. Das Amt erlässt einen Aufhebungs- und Rückzahlungsbescheid, unabhängig vom Strafbefehl. Im Strafverfahren kann der Betrag zusätzlich per Einziehung geltend gemacht werden. Eine freiwillige Rückzahlung kann im Strafverfahren als Täter-Opfer-Ausgleich in deutlichem Maße strafmildernd berücksichtigt werden..

Sollte ich Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen?

Das lässt sich seriös erst nach Akteneinsicht beurteilen. Gegen den Strafbefehl können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen (§ 410 StPO). Der Einspruch lässt sich auch auf die Rechtsfolgen bzw. die Höhe der Strafe beschränken. Wer die Frist verstreichen lässt, akzeptiert die Verurteilung endgültig.

Wie der Einspruch im Einzelnen abläuft und worauf es dabei ankommt, lesen Sie in unserem Überblick zu Strafbefehl und Einspruch.

Wer beim Vorwurf des BAföG-Betrugs früh reagiert, wahrt die besten Chancen für Studium und Berufseinstieg.

Wie kann ich mich gegen den Vorwurf des BAföG-Betrugs verteidigen?

Nach Akteneinsicht prüfe ich für Sie, ob der Vorsatz überhaupt nachweisbar ist und ob Fristen oder Berechnungen fehlerhaft sind. Oft lässt sich eine Einstellung gegen Geldauflage erreichen oder die Strafe unter die 90-Tagessatz-Grenze drücken. Ziel ist im besten Fall, dass Ihr Studium und Ihre Zukunft möglichst unbelastet bleiben.

Viele Studierende reagieren auf die erste Vorladung vorschnell und sagen zur Sache aus. Wie Sie sich bei einer Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung richtig verhalten, entscheidet oft über den gesamten weiteren Verlauf. Wer früh anwaltlichen Rat einholt, wahrt entscheidende Spielräume.

Welche Tipps gibt´s vom Strafverteidiger zum Schluss?

Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.
Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!

So geht´s weiter:

• Sie kontaktieren mich unter 089/228433-55.
• Sie erhalten einen Termin binnen 48 Stunden.
• Wir besprechen Ihren Fall inklusive Chancenbewertung.
• Nach Beauftragung durch Sie nehme ich Akteneinsicht.
• Sobald die Akte vorliegt, planen wir gemeinsam unsere Strategie.