Anklageschrift NpSG – Was bedeutet das für Beschuldigte?

Eine Anklageschrift nach dem NpSG (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz) kann für Beschuldigte erhebliche Konsequenzen haben. Anders als beim klassischen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geht es hier nicht um den Besitz, sondern vor allem um den Handel, die Abgabe und das Inverkehrbringen von sogenannten „Legal Highs“ oder „Designerdrogen“. Wer eine Anklageschrift wegen Vorwürfen nach NpSG erhält, sollte sofort einen erfahrenen Strafverteidiger einschalten. In diesem Artikel erfahren Sie, was das NpSG regelt, wann eine Anklage droht, welche Strafen möglich sind und wie ein Fachanwalt für Strafrecht helfen kann.

Was ist das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)?

Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) wurde 2016 eingeführt, um sogenannte „Legal Highs“ oder „Designerdrogen“ unter Strafe zu stellen. Anders als das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das konkrete Substanzen listet, erfasst das NpSG ganze Stoffgruppen. Damit sollte verhindert werden, dass Hersteller durch minimale chemische Veränderungen der Wirkstoffe neue „legale“ Varianten auf den Markt bringen.

Das Gesetz richtet sich ausdrücklich nicht gegen Konsumenten, sondern gegen Hersteller, Händler und Vertreiber. Strafbar sind daher insbesondere Herstellung, Abgabe und das Inverkehrbringen solcher Substanzen. Der reine Besitz oder Erwerb bleibt dagegen straffrei. Gleichwohl können auch Konsumenten mittelbar betroffen sein, etwa wenn Ermittlungen gegen einen Händler geführt werden.

Eine Anklageschrift nach dem NpSG richtet sich deshalb fast immer gegen Personen, die gewerbsmäßig handeln oder Stoffe weitergeben – nicht gegen Käufer oder Konsumenten.

Wichtige Stoffgruppen nach dem NpSG

Wann kommt es zu einer Anklageschrift nach dem NpSG?

Eine Anklageschrift nach dem NpSG wird in der Regel dann erhoben, wenn die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt, dass ein hinreichender Tatverdacht für Herstellung, Handel oder Abgabe neuer psychoaktiver Stoffe besteht.

Typische Auslöser sind Durchsuchungen bei Händlern, Paketkontrollen oder verdeckte Ermittlungen im Darknet bzw. Internet. Auch Laborfunde oder Chatprotokolle können eine Rolle spielen. Sobald Beweise vorliegen, dass Substanzen in Umlauf gebracht oder weitergegeben wurden, leiten Polizei oder alternativ der Zoll bzw. nachgelagert die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein.

Die Anklageschrift markiert den Übergang in das gerichtliche Verfahren – es droht also eine öffentliche Hauptverhandlung. Für Beschuldigte ist dies ein gravierender Einschnitt: Ab diesem Moment entscheidet nicht mehr die Staatsanwaltschaft allein, sondern das Gericht über Schuld oder Unschuld.

Welche Strafen drohen bei einem Verstoß gegen das NpSG?

Das NpSG sieht Strafen vor allem für die Herstellung, das Handeltreiben, die Abgabe und das Inverkehrbringen neuer psychoaktiver Stoffe vor. Das Strafmaß reicht gemäß § 4 NpSG bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. In den besonders schweren Fällen des § 4 Abs. 3 NpSG, etwa beim gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Handel oder wenn Stoffe an Minderjährige abgegeben werden, drohen deutlich höhere Strafen. Dann liegt der Verdacht eines Verbrechens vor, als Strafrahmen sind Freiheitstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren vorgesehen.

Nicht strafbar sind dagegen der Erwerb, der Besitz und der Konsum solcher Substanzen. Dennoch können auch Konsumenten betroffen sein: Häufig werden sie als Zeugen vernommen oder geraten in den Fokus der Ermittlungen, wenn Beweismittel wie Chatverläufe oder Zahlungsdaten auftauchen. Außerdem können gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen folgen, etwa eine Sicherstellung von Substanzen.

Wie läuft ein Strafverfahren nach Erhebung der Anklage ab?

Nach Eingang der Anklageschrift prüft das Gericht, ob es das Hauptverfahren eröffnet. Wird zugestimmt, setzt es einen Termin zur Hauptverhandlung an. Dort trägt die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe vor und es werden Beweise erhoben.

Zentral sind in NpSG-Verfahren oft chemische Gutachten, die nachweisen sollen, dass die sichergestellten Substanzen tatsächlich zu den erfassten Stoffgruppen gehören. Neben Sachverständigen können auch Zeugenaussagen, digitale Spuren oder Verpackungsmaterialien als Beweise dienen.

Das Gericht entscheidet am Ende, ob es zu einer Verurteilung, einem Freispruch oder einer Einstellung des Strafverfahrens (eine solche ist von der Zustimmung der Staatsanwaltschaft abhängig) kommt. Gerade weil die Materie sehr technisch und komplex ist, sollten Beschuldigte auf keinen Fall ohne erfahrenen Strafverteidiger in die Hauptverhandlung gehen.

Welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt es bei einer NpSG-Anklage?

Eine Verteidigung in einem NpSG-Verfahren setzt an mehreren Punkten an. Zunächst ist zu prüfen, ob die Ermittlungen rechtmäßig geführt wurden – etwa Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen. Rechtswidrig erlangte Beweise können unverwertbar sein. Dies ist aber nicht zwingend. Anders als beispielsweise im amerikanischen Rechtssystem folgt aus der rechtswidrigen Erlangung

Weiterhin ist die chemische Begutachtung oft ein Ansatzpunkt: Nicht selten bestehen Unsicherheiten darüber, ob ein Stoff tatsächlich unter das NpSG fällt. Auch die Frage, ob ein Verhalten als Handeltreiben oder lediglich als Besitz zu werten ist, kann entscheidend sein – mit erheblichen Unterschieden für die Strafbarkeit.

Darüber hinaus kann in bestimmten Konstellationen eine Einstellung gegen Auflagen erreicht werden. Wichtig ist, dass die Verteidigung frühzeitig ansetzt: Je eher ein Anwalt Akteneinsicht erhält, desto gezielter kann er Verteidigungsstrategien entwickeln.

Welche Rolle spielt die Staatsanwaltschaft bei der Anklageschrift?

Die Staatsanwaltschaft ist im NpSG-Bereich besonders aktiv, da der Gesetzgeber hier bewusst eine Strafbarkeitslücke schließen wollte. Ihr Ziel ist es, den Handel mit neuen psychoaktiven Stoffen einzudämmen und Händler konsequent zu verfolgen.

Sie entscheidet, ob und mit welchem Tatvorwurf eine Anklageschrift erhoben wird. Für Beschuldigte bedeutet das: Die Anklageschrift ist kein neutrales Dokument, sondern spiegelt die Sichtweise der Anklagebehörde wider. Umso wichtiger ist es, dieser Sichtweise eine fundierte Verteidigung entgegenzustellen.

Was kann ein Fachanwalt für Strafrecht für mich tun?

Ein Fachanwalt für Strafrecht übernimmt die Aufgabe, die Anklageschrift zu prüfen, Akteneinsicht zu beantragen und die Beweislage detailliert zu analysieren. Gerade bei NpSG-Fällen ist die chemisch-rechtliche Einordnung oft kompliziert und bietet Angriffspunkte.

Der Anwalt entwickelt eine individuelle Verteidigungsstrategie, prüft Verfahrensfehler und setzt sich mit der Staatsanwaltschaft auseinander. Ziel ist es, eine Einstellung des Verfahrens oder zumindest eine möglichst milde Strafe zu erreichen.

Darüber hinaus unterstützt er Mandanten in einer hoch belastenden Situation und sorgt dafür, dass sie ihre Rechte kennen und wahrnehmen können.

Warum ist schnelles Handeln nach Erhalt einer Anklageschrift so wichtig?

Eine Anklageschrift bedeutet, dass das Verfahren in die entscheidende Phase tritt. Wer jetzt abwartet oder auf eine „günstige Entwicklung“ hofft, verschenkt wertvolle Verteidigungsmöglichkeiten.

Ab diesem Zeitpunkt sind Fristen einzuhalten und rechtliche Schritte einzuleiten. Nur ein frühzeitig eingeschalteter Anwalt kann Akteneinsicht beantragen, Beweise prüfen und eine eigene Strategie aufbauen. Spontane oder unüberlegte Reaktionen, etwa unvorbereitete Aussagen, können dagegen die eigene Position verschlechtern.

Deshalb ist es unerlässlich, nach Erhalt einer Anklageschrift sofort rechtlichen Beistand zu suchen. Je schneller gehandelt wird, desto größer sind die Chancen auf ein günstiges Ergebnis.

Wie finde ich den richtigen Strafverteidiger in München?

Wer in München mit einer Anklageschrift nach dem NpSG konfrontiert wird, sollte gezielt nach einem Fachanwalt für Strafrecht suchen. Diese Spezialisierung garantiert vertiefte Kenntnisse im Strafrecht und praktische Erfahrung mit gerichtlichen Verfahren.

Da das NpSG ein relativ junges und technisch anspruchsvolles Gesetz ist, ist Erfahrung im Drogenstrafrecht besonders wichtig. Bei der Auswahl des Verteidigers spielen auch Vertrauen, Transparenz und Erreichbarkeit eine große Rolle.

Ein erstes Beratungsgespräch hilft, den Fall einzuschätzen und die Zusammenarbeit zu prüfen. Als Fachanwalt für Strafrecht stehe ich Ihnen gerne zur Übernahme Ihrer Strafverteidigung zur Verfügung, begleite Sie als meinen Mandanten engagiert durch das gesamte Verfahren und kämpfe dafür, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.

Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!

So geht´s weiter:

• Sie kontaktieren mich unter 089/228433-55.
• Sie erhalten einen Termin binnen 48 Stunden.
• Wir besprechen Ihren Fall inklusive Chancenbewertung.
• Nach Beauftragung durch Sie nehme ich Akteneinsicht.
• Sobald die Akte vorliegt, planen wir gemeinsam unsere Strategie.