Bußgeldverfahren § 97 AMG wegen Verstoß gegen das Verbringungsverbot

Ein günstiges Medikament aus dem Ausland bestellt – und plötzlich kommt Post von einer Behörde: ein Bußgeldverfahren nach § 97 AMG wegen Verstoß gegen das Verbringungsverbot. Im Raum steht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. Viele Beschuldigte erschrecken über diese Summe und fühlen sich zu Unrecht wie ein Händler behandelt, obwohl sie das Präparat nur für sich selbst wollten. Dabei wussten die meisten gar nicht, dass ihr Mittel in Deutschland nicht verkehrsfähig ist. Dieser Beitrag erklärt Ihnen, was der Vorwurf bedeutet, wie hoch das Bußgeld realistisch ausfällt, wie das Verfahren abläuft und worauf es nach der Anhörung wirklich ankommt.

Ein behördliches Schreiben leitet das Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Verbringungsverbot häufig ein.

Was bedeutet ein Bußgeldverfahren nach § 97 AMG?

Wer ein Arzneimittel über die Grenze bringt, ohne dass es in Deutschland zugelassen ist, verstößt gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG. Dieser Verstoß ist nach § 97 Abs. 2 Nr. 8 AMG eine Ordnungswidrigkeit – also keine Straftat, sondern ein Fall für ein Bußgeldverfahren. Geahndet wird bereits fahrlässiges Handeln, nicht nur vorsätzliches.

Betroffen sind dabei fast immer Präparate, die viele für harmlos halten: Potenzmittel, Schlaf- und Beruhigungsmittel, Mittel gegen Haarausfall und die neuen Abnehmspritzen. In Deutschland sind diese oft verschreibungspflichtig oder gar nicht zugelassen – und unterliegen damit dem Verbringungsverbot. Auch als Nahrungsergänzung beworbene Mittel werden regelmäßig beanstandet.

Wie hoch ist das Bußgeld beim Verstoß gegen das Verbringungsverbot?

Das Gesetz nennt in § 97 Abs. 3 AMG ein Höchstmaß von 25.000 Euro. Diese Zahl ist die absolute Obergrenze, nicht der Regelfall. Wie hoch das Bußgeld tatsächlich ausfällt, richtet sich nach § 17 OWiG: nach der Bedeutung der Tat, dem Vorwurf und Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen. Bei einer geringen Menge zum Eigenbedarf und ohne Vorbelastung bleibt es meist deutlich darunter.

FaktorWirkung auf das Bußgeld
Geringe Menge, reiner Eigenbedarfmindernd
Erstmaliger Verstoß, keine Vorbelastungmindernd
Ärztliche Verordnung / medizinischer Bedarf belegbarmindernd
Größere Menge oder mehrere Bestellungenerhöhend
Wirtschaftlicher Vorteil, gewerblicher Bezugerhöhend – Gefahr des Strafverfahrens

Wie läuft das Bußgeldverfahren nach § 97 AMG konkret ab?

Am Anfang steht meist eine vom Zoll angehaltene Postsendung. Das Mittel wird begutachtet und eingestuft. Erst danach entscheidet sich, ob ein Bußgeldverfahren oder ein Strafverfahren eingeleitet wird. Als Betroffener erhalten Sie zunächst eine Anhörung, später gegebenenfalls einen Bußgeldbescheid.

SchrittWas passiert
1. KontrolleDer Zoll hält die Sendung an und beschlagnahmt sie.
2. BegutachtungDie Überwachungsbehörde prüft, ob ein zulassungspflichtiges Arzneimittel vorliegt.
3. AnhörungSie werden als Betroffener angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.
4. BußgeldbescheidDie Behörde setzt ein Bußgeld fest.
5. EinspruchBinnen zwei Wochen (§ 67 OWiG) können Sie Einspruch einlegen; danach entscheidet das Amtsgericht.

Gerade weil auch im Bußgeldverfahren ein umfassendes Schweigerecht gilt, ist die Anhörung ein sensibler Moment. Wie Sie mit einem solchen Schreiben umgehen, erläutere ich Ihnen näher in meinem Beitrag zum Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren.

Wer verfolgt den Verstoß – der Zoll oder eine Behörde?

Zuständig für die Ahndung ist die Arzneimittelüberwachungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes – in Bayern zentral die Regierung von Oberfranken. Der Zoll wird nur in Amtshilfe tätig: Er hält verdächtige Sendungen an und legt sie der Behörde zur Begutachtung vor. Über das Bußgeld selbst entscheidet also nicht der Zoll, sondern die Überwachungsbehörde.

Auf den Anhörungsbogen wegen des Verstoßes gegen das Verbringungsverbot sollten Sie überlegt und nicht vorschnell reagieren.

Werden meine Medikamente eingezogen?

In aller Regel ja. Die beschlagnahmten Arzneimittel werden nach § 98 AMG als Nebenfolge eingezogen und vernichtet. Das gilt unabhängig davon, ob am Ende ein Bußgeld verhängt wird. Die Ware ist für Sie damit verloren – bezahlt haben Sie sie meist trotzdem.

Wann wird aus dem Bußgeld eine Straftat?

Bei größeren Mengen oder wiederholten Bestellungen entsteht schnell der Verdacht des Inverkehrbringens – dann greifen die Strafvorschriften der §§ 96, 95 AMG. Enthält das Präparat ein Betäubungsmittel oder ein Dopingmittel, gelten das BtMG oder das Anti-Doping-Gesetz. Welche Präparate betroffen sind und wann die Einfuhr erlaubt bleibt, zeige ich Ihnen im Beitrag dazu, ob Sie Arzneimittel aus dem Ausland bestellen dürfen.

Wann verjährt die Ordnungswidrigkeit nach § 97 AMG?

Weil der Verstoß mit bis zu 25.000 Euro bedroht ist, gilt die längste Stufe des § 31 OWiG: Die Verfolgung verjährt erst nach drei Jahren. Die Frist beginnt, sobald die Einfuhr abgeschlossen ist. Als Fachanwalt für Strafrecht prüfe ich für Sie, ob im Einzelfall bereits Verjährung eingetreten ist – manchmal der schnellste Weg zur Erledigung.

Was sollte ich nach der Anhörung im Bußgeldverfahren tun?

Machen Sie keine Angaben zur Sache und füllen Sie den Anhörungsbogen nicht vorschnell aus – dazu sind Sie nicht verpflichtet. Bewahren Sie ärztliche Rezepte auf, die einen medizinischen Bedarf belegen. Als erfahrener Strafverteidiger prüfe ich für Sie zuerst, ob das Präparat überhaupt ein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist. Im besten Fall lässt sich so ein Bußgeld ganz vermeiden, bevor die Sache größer wird.

Welche Tipps gibt´s vom Strafverteidiger zum Schluss?

Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.
Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!

So geht´s weiter:

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