Medikamentenprivileg Cannabis § 24a StVG: Schützt das Rezept?

Sie nehmen Cannabis auf ärztliche Verschreibung ein und geraten mit erhöhtem THC-Wert in eine Verkehrskontrolle – droht Ihnen trotzdem ein Bußgeld oder der Verlust Ihres Führerscheins? Das Medikamentenprivileg des § 24a StVG kann Sie in dieser Lage vor Strafe schützen. Es ist nicht recht, dass ein Patient behandelt wird wie jemand, der zum Rausch konsumiert – doch das Privileg greift nicht automatisch. Gerade bei Cannabis-Rezepten über Telemedizin-Plattformen sind die Anforderungen strenger, als viele Patienten erwarten. Dieser Beitrag zeigt, wann das Medikamentenprivileg wirklich schützt und wann nicht.

Was ist das Medikamentenprivileg nach § 24a StVG?

Wer unter der Wirkung berauschender Mittel fährt, begeht grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. Für Cannabis gilt seit August 2024 der THC-Tatbestand des § 24a Abs. 1a StVG mit einem Grenzwert von 3,5 ng/ml im Blutserum. Die Medikamentenklausel des § 24a Abs. 4 StVG schließt diesen Bußgeldtatbestand aus – aber nur, wenn das THC aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Wann greift das Medikamentenprivileg beim Cannabis-Patienten?

Drei Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen. Fehlt eine, entfällt der Schutz des Medikamentenprivilegs – und ein Bußgeld oder sogar eine Straftat rücken näher.

Nur ein individuell ausgestelltes Rezept mit konkreter Diagnose und Dosierungsanweisung erfüllt die Anforderungen des Medikamentenprivilegs nach § 24a StVG.

Schützt ein Telemedizin-Rezept vor Bußgeld und Führerscheinentzug?

Digitale Rezepte sind analog erstellten rechtlich gleichgestellt – aber nur, wenn sie formgerecht zustande kommen. Viele Telemedizin-Plattformen stellen Cannabis-Rezepte allein auf Basis eines standardisierten Online-Fragebogens aus, ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt. Genau das reicht den Gerichten nicht.

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek entschied am 24. September 2025 (Az. 726b OWi 58/25): Ein automatisiert erstelltes Online-Rezept erfüllt das Medikamentenprivileg nicht. Verlangt wird eine individuelle fachärztliche Bewertung mit Einzelfallanamnese, konkretem Krankheitsbezug und persönlichem Kontakt. Auch ein „Cannabis-Ausweis“, der erst nach bloßem Zoom-Kontakt ausgestellt wurde, genügt nicht.

Viele Betroffene unterschätzen, wie stark diese Frage den weiteren Verlauf eines Bußgeld- oder Strafverfahrens prägt. Wer bei einer Kontrolle nur ein Online-Rezept vorlegen kann, riskiert, dass das Privileg versagt – selbst wenn er überzeugt war, sich im Recht zu befinden.

Was ändert sich durch die geplante MedCanG-Novelle?

Die Bundesregierung will telemedizinische Verschreibungen von Medizinalcannabis deutlich einschränken. Auslöser ist ein drastischer Importanstieg: Im ersten Halbjahr 2025 stiegen die Einfuhren von Medizinalcannabis um mehr als 400 Prozent, während die Verordnungen zulasten der Krankenkassen kaum zunahmen.

Wichtig – aktueller Stand: Die Novelle des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) ist noch nicht in Kraft. Nach der ersten Lesung am 18. Dezember 2025 steckt der Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/3061) im Gesundheitsausschuss; die Abstimmung im Bundestag wurde verschoben, weil die Koalition über Telemedizin und Versand uneinig ist. Bis zu einer Verabschiedung bleiben telemedizinische Folgerezepte und der Apothekenversand zulässig.

Geplant sind – sofern die Novelle beschlossen wird – vor allem diese Punkte:

Für Patienten, die Cannabis bereits über Telemedizin beziehen, entsteht dadurch Klärungsbedarf. Ob ein vorhandenes Rezept künftig noch den Anforderungen des Medikamentenprivilegs genügt, sollte frühzeitig geprüft werden. Weitere Infos finden Sie in unserem Beitrag zu Cannabis auf Rezept und Autofahren.

Was droht bei einer Drogenfahrt trotz Cannabis-Rezept?

Scheitert das Medikamentenprivileg – weil das Rezept die Anforderungen nicht erfüllt oder die Einnahme nicht bestimmungsgemäß erfolgte –, drohen folgende Konsequenzen:

Besonders wichtig: Das Medikamentenprivileg gilt ausschließlich im Ordnungswidrigkeitenrecht. Bei einer Straftat nach § 316 StGB – also bei nachgewiesenen Ausfallerscheinungen – schützt kein Rezept. Der Gesetzgeber hat das bewusst so geregelt: Wer fahruntüchtig ist, bleibt strafbar, unabhängig davon, ob das THC legal verschrieben war.

Welche Dokumente sollten Cannabis-Patienten mitführen?

Ein „Cannabis-Ausweis“ ohne vollständige ärztliche Dokumentation ist kein verlässlicher Schutz. Als Fachanwalt für Strafrecht rate ich Ihnen, folgende Unterlagen griffbereit zu haben: das Originalrezept oder eine Kopie mit erkennbarer Diagnose, Dosierungsanweisung und Ausstellungsdatum, ergänzt um eine ärztliche Bescheinigung, die den therapeutischen Zweck und den persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt belegt. Wer mehrere Wochen Vorrat abholt, sollte auch den Apothekennachweis aufbewahren.

Diese Unterlagen sollten Sie bei einer Kontrolle zwar vorlegen – ich rate Ihnen aber, dabei keine freiwilligen Angaben zu Einnahmezeiten oder -mengen zu machen. Solche Erklärungen liegen nicht in Ihrem Interesse und können später gegen Sie verwendet werden.

Was gilt für den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol?

Wer verschriebenes Medizinalcannabis bestimmungsgemäß einnimmt, ist über § 24a Abs. 4 StVG auch vor dem Mischkonsum-Tatbestand des § 24a Abs. 2a StVG geschützt. Der Schutz endet aber am Alkohol selbst: Die allgemeine 0,5-Promille-Grenze des § 24a Abs. 1 StVG bleibt anwendbar, und Alkohol kann die Cannabiswirkung verstärken. Treten dann Ausfallerscheinungen auf, droht schnell ein Strafverfahren nach § 316 StGB.

Wann sollten Betroffene einen Strafverteidiger einschalten?

Ein Bußgeldbescheid nach § 24a StVG oder ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr erfordert schnelles Handeln. Ob das Medikamentenprivileg greift, hängt von Dokumenten ab, die früh im Verfahren gesichert werden müssen. Als erfahrener Strafverteidiger sorge ich für Sie dafür, dass Rezept, Dosierungsanweisung und der Nachweis des persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts rechtzeitig vorliegen. Im besten Fall lässt sich das Verfahren so einstellen oder das Bußgeld abwenden – und Sie behalten Ihre Fahrerlaubnis.

Hinzu kommen fahrerlaubnisrechtliche Folgen: Die Fahrerlaubnisbehörde kann unabhängig vom Straf- oder Bußgeldverfahren eine MPU anordnen, wenn Zweifel an Ihrer Fahreignung bestehen. Auch dagegen gehe ich für Sie vor – insbesondere, wenn die Anordnung auf einem nicht tragfähigen Sachverhalt beruht. Wer den aktuellen Rechtsrahmen zu Cannabis nach dem KCanG kennenlernen möchte, findet dort eine strukturierte Einführung.

Welche Tipps gibt´s vom Strafverteidiger zum Schluss?

Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.
Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!

So geht´s weiter:

• Sie kontaktieren mich unter 089/228433-55.
• Sie erhalten einen Termin binnen 48 Stunden.
• Wir besprechen Ihren Fall inklusive Chancenbewertung.
• Nach Beauftragung durch Sie nehme ich Akteneinsicht.
• Sobald die Akte vorliegt, planen wir gemeinsam unsere Strategie.