Punktehandel nach § 4c StVG: Was Ihnen jetzt droht
Sie wurden geblitzt, Punkte oder ein Fahrverbot stehen im Raum – und im Internet versprechen Anbieter, das Problem gegen Bezahlung verschwinden zu lassen. Genau dieser Punktehandel ist seit dem 1. Juli 2026 ausdrücklich verboten. Der neue § 4c StVG erfasst nicht nur gewerbliche Agenturen, sondern auch den Strohmann, den eigentlichen Fahrer und sogar Absprachen in der Familie. Viele Betroffene erfahren davon erst, wenn ein neuer Anhörungsbogen im Briefkasten liegt. Hier erfahren Sie, was gilt und welche legalen Wege Ihnen bleiben.
Nach einem Blitzerfoto entscheidet der Anhörungsbogen über Punkte und Fahrverbot – falsche Fahrerangaben fallen seit Juli 2026 unter § 4c StVG.
Was regelt § 4c StVG beim Punktehandel?
Der seit 1. Juli 2026 geltende § 4c StVG verbietet es, eine Behörde über den Beteiligten an einer punkterelevanten Ordnungswidrigkeit zu täuschen – oder eine solche Täuschung anzubieten. Absatz 2 verbietet zusätzlich, Kontakt zu einer täuschungsbereiten Person zu vermitteln. Erfasst sind alle Verstöße aus Anlage 13 FeV, also alles, was Punkte im Fahreignungsregister auslöst.
Wer handelt beim Punktehandel ordnungswidrig?
Betroffen sind drei Gruppen: der Strohmann, der sich wahrheitswidrig selbst bezichtigt, und der Vermittler. Hinzu kommt der eigentliche Fahrer, der einen anderen oder eine erfundene Person angibt oder die Täuschung veranlasst. Im Bußgeldrecht gilt der Einheitstäterbegriff nach § 14 OWiG: Wer an der Täuschung mitwirkt, handelt selbst ordnungswidrig.
| Person | Typische Handlung | Rechtsgrundlage | Mögliche Folge |
|---|---|---|---|
| Strohmann | Gibt im Anhörungsbogen an, selbst gefahren zu sein | § 4c Abs. 1 StVG | Geldbuße bis 30.000 € (§ 23 Abs. 2 StVG) |
| Eigentlicher Fahrer | Benennt Strohmann oder fiktive Person, beauftragt Agentur oder Bekannte | § 4c Abs. 1 StVG, § 14 OWiG | Geldbuße bis 30.000 € (§ 23 Abs. 2 StVG), zusätzlich ursprüngliches Bußgeld, Punkte, ggf. Fahrverbot |
| Agentur / Vermittler | Vermittelt oder bewirbt den Kontakt zu einem Strohmann | § 4c Abs. 2 StVG | Geldbuße bis 30.000 € (§ 23 Abs. 2 StVG) |
| Halter, der schweigt | Macht keine Angaben zum Fahrer | Kein Verstoß gegen § 4c StVG | Ggf. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) |
Welches Bußgeld droht beim Punktehandel?
Der Höchstrahmen ergibt sich aus § 23 Abs. 2 StVG: Geldbuße bis zu 30.000 Euro, ausgerichtet vor allem auf gewerbsmäßiges Handeln. Im Einzelfall bemisst die Behörde die Höhe nach § 17 OWiG – nach Bedeutung der Tat, Vorwurf und wirtschaftlichen Verhältnissen. Für den eigentlichen Fahrer kommen das ursprüngliche Bußgeld, die Punkte und ein mögliches Fahrverbot hinzu.
Darf man Punkte in der Familie übernehmen lassen?
Nein. § 4c StVG setzt weder Bezahlung noch Gewerbsmäßigkeit voraus. Wer für einen Angehörigen den Anhörungsbogen unterschreibt, handelt ordnungswidrig – ebenso der Angehörige. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde dagegen am 16. September 2026 (2 BvR 1426/26) mangels hinreichender Begründung als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. Eine inhaltliche Bestätigung ist das nicht; eine spätere Prüfung in der Sache bleibt möglich.
Kann Punktehandel auch strafbar sein?
§ 4c StVG schafft eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat. Anlass war, dass die bloße Selbstbezichtigung eines Strohmanns bislang straflos blieb. Benennen Fahrer oder Halter dagegen wider besseres Wissen eine reale andere Person, ist das weiterhin vor allem eine falsche Verdächtigung nach § 164 Abs. 2 StGB. Dann steht eine mögliche Vorstrafe im Raum.
Wie fliegt eine Punkteübernahme auf?
Bußgeldstellen gleichen das Messfoto häufig mit dem Pass- oder Ausweisbild des angeblichen Fahrers ab. Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren seit 1. Juli 2026 erst nach sechs Monaten (§ 26 Abs. 3 StVG). Der Verstoß gegen § 4c StVG verjährt wegen des Bußgeldrahmens von 30.000 Euro sogar erst nach drei Jahren (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG).
Was ist erlaubt, wenn Sie den Fahrer nicht nennen wollen?
Schweigen ist keine Täuschung. Als Betroffener müssen Sie sich nicht zur Sache äußern (§ 55 OWiG), und als Halter müssen Sie den Fahrer nicht benennen. Nahe Angehörige dürfen das Zeugnis verweigern (§ 52 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG). Möglich ist dann eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO. Zum Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren berate ich Sie gern.
Wer Punkte übernehmen lassen will, riskiert ein eigenes Bußgeldverfahren – Schweigen im Anhörungsbogen bleibt dagegen erlaubt.
Wie verteidige ich Sie bei einem Vorwurf nach § 4c StVG?
Als Strafverteidiger in München beantrage ich zunächst Akteneinsicht. Dann prüfe ich für Sie, ob die Behörde Vorsatz nachweisen kann – fahrlässiges Handeln ist hier nicht bußgeldbewehrt (§ 10 OWiG). Oft hängt alles am Lichtbildabgleich, dessen Aussagekraft sich angreifen lässt. Ziel ist im besten Fall die Einstellung, mindestens aber ein Ergebnis, das Ihre Fahrerlaubnis und Ihre Finanzen schont.
Welche Tipps gibt´s vom Strafverteidiger zum Schluss?
Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.
Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.
Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!
So geht´s weiter:
- Sie kontaktieren mich unter 089/228433-55.
- Sie erhalten einen Termin binnen 48 Stunden.
- Wir besprechen Ihren Fall inklusive Chancenbewertung.
- Nach Beauftragung durch Sie nehme ich Akteneinsicht.
- Sobald die Akte vorliegt, planen wir gemeinsam unsere Strategie.
