Einstellung im BtMG-Verfahren: Wann ist das möglich?
Sie haben Post von der Polizei bekommen, weil bei Ihnen Drogen gefunden wurden oder Ihr Name in einer Kundenliste steht. Jetzt beschäftigt Sie vor allem eine Frage: Kann das BtMG-Verfahren eingestellt werden, ohne Strafe und ohne Eintrag? Die Antwort ist oft ja. Die Einstellung eines BtMG-Verfahrens ist kein Ausnahmefall. Sie hängt aber von Menge, Substanz, Vorgeschichte und dem Bundesland ab. In Bayern sind die Maßstäbe strenger als anderswo. Es ist nicht fair, dass derselbe Konsum in München anders behandelt wird als in Berlin. Umso wichtiger ist es, die richtigen Hebel zu kennen. Für Cannabis gilt seit April 2024 das KCanG. Dieser Beitrag betrifft alle anderen Betäubungsmittel.
Wann wird ein BtMG-Verfahren eingestellt?
Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Wege, ein BtMG-Verfahren ohne Anklage zu beenden. Welcher passt, entscheidet sich an drei Fragen: Lässt sich die Tat überhaupt nachweisen? Ging es nur um den Eigenverbrauch? Wie schwer wiegt die Schuld? Die folgende Übersicht zeigt die wichtigsten Einstellungsarten.
| Einstellungsart | Typischer Fall | Auflage? | Eintrag im Führungszeugnis? |
|---|---|---|---|
| § 170 Abs. 2 StPO | Tatnachweis fehlt, z. B. nur Kundendaten ohne Sicherstellung | Nein | Nein |
| § 31a BtMG | Geringe Menge zum Eigenverbrauch, geringe Schuld | Nein | Nein |
| § 153 StPO | Geringe Schuld, kein öffentliches Interesse | Nein | Nein |
| § 153a StPO | Ersttäter, Menge etwas über der Grenze | Ja, meist Geldauflage | Nein |
| § 37 BtMG | Tat wegen Abhängigkeit, Therapie läuft, bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten | Nachweis der Therapie | Nein |
Was bedeutet die Einstellung nach § 31a BtMG bei geringer Menge?
Nach § 31a BtMG kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen. Dafür muss dreierlei zusammenkommen: eine geringe Menge, ausschließlich Eigenverbrauch und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Die Vorschrift gilt für Besitz, Erwerb, Einfuhr und Anbau. Einen Rechtsanspruch darauf haben Sie nicht. Handel ist ausgeschlossen.
Ob die Akte ohne Strafe geschlossen wird, entscheidet sich oft schon, bevor die Staatsanwaltschaft über § 31a BtMG nachdenkt.
Gilt die Einstellung wegen geringer Menge auch in Bayern?
Ja, aber eng. Was als geringe Menge gilt, legt jedes Bundesland selbst fest. Die Rechtsprechung orientiert sich an etwa drei Konsumeinheiten. Bei Kokain, Amphetamin oder Heroin wenden bayerische Staatsanwaltschaften § 31a BtMG nicht bzw. allenfalls sehr zurückhaltend an. Wer im letzten Jahr schon mit Betäubungsmitteln aufgefallen ist, kann kaum damit rechnen. Das gilt auch bei Konsum in Schulen oder vor Jugendlichen.
Wann ist eine Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO möglich?
In der Münchner Praxis ist § 153a StPO oft der realistische Weg. Das Verfahren wird gegen eine Geldauflage eingestellt, etwa an eine gemeinnützige Einrichtung. Das kommt vor allem bei Ersttätern in Betracht. Die Einstellung ist kein Schuldeingeständnis und führt zu keinem Eintrag im Führungszeugnis. Die Höhe der Auflage ist verhandelbar.
Kann das BtMG-Verfahren auch ganz ohne Auflage eingestellt werden?
Ja. Die beste Lösung ist die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil der Tatverdacht nicht ausreicht. Das kommt häufig bei Darknet-Verfahren vor, in denen nur Bestelldaten vorliegen. Ob die Beweise tragen, zeigt erst die Ermittlungsakte. Deshalb beantrage ich für Sie zuerst Akteneinsicht, bevor irgendjemand etwas zur Sache sagt.
Welche Rolle spielt eine Therapie für die Einstellung?
Beruht die Tat auf einer Abhängigkeit, hilft § 37 BtMG. Die Staatsanwaltschaft kann vorläufig von der Anklage absehen, wenn Sie eine Behandlung nachweisen und höchstens zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind. Nach zwei Jahren ohne Fortsetzung ist die Tat erledigt. Wie Therapie statt Strafe nach einer Verurteilung funktioniert, erkläre ich gesondert.
Welche Folgen hat eine Einstellung des BtMG-Verfahrens?
Nach einer Einstellung sind Sie nicht vorbestraft, und es gibt keinen Eintrag im Führungszeugnis. Das Verfahren bleibt aber in polizeilichen Datenbanken gespeichert. Die Fahrerlaubnisbehörde kann trotzdem von dem Vorgang erfahren. Bei harten Drogen kann sie die Fahreignung auch ohne Autofahrt prüfen. Eine Einstellung schützt also nicht automatisch Ihren Führerschein.
Auch nach einer Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO kann sich die Führerscheinstelle melden – darauf sollten Sie vorbereitet sein.
Wie verbessern Sie Ihre Chancen auf eine Einstellung des BtMG-Verfahrens?
Viele Betroffene verspielen ihre Chance schon mit gut gemeinten Angaben zum Konsum. Als Fachanwalt für Strafrecht rate ich Ihnen: Schweigen Sie zunächst. Ich prüfe für Sie die Akte, bewerte Menge und Beweislage und verhandle mit der Staatsanwaltschaft. Scheitert die Einstellung, droht häufig ein Strafbefehl wegen eines BtMG-Delikts. Ziel ist, dass Sie das Verfahren im besten Fall ohne Vorstrafe hinter sich lassen.
Welche Tipps gibt´s vom Strafverteidiger zum Schluss?
Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.
Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.
Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!
So geht´s weiter:
- Sie kontaktieren mich unter 089/228433-55.
- Sie erhalten einen Termin binnen 48 Stunden.
- Wir besprechen Ihren Fall inklusive Chancenbewertung.
- Nach Beauftragung durch Sie nehme ich Akteneinsicht.
- Sobald die Akte vorliegt, planen wir gemeinsam unsere Strategie.
