Hausdurchsuchung wegen BtMG – Was Sie jetzt wissen müssen

Eine Hausdurchsuchung wegen eines BtMG-Verdachts trifft Betroffene meist völlig unvorbereitet. Frühmorgens steht die Polizei vor der Tür, verlangt Einlass und durchsucht Wohnung, Fahrzeuge und Mobiltelefone. Was in diesem Moment zu tun – und was unbedingt zu unterlassen – ist, entscheidet maßgeblich über den weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens. Dieser Artikel erklärt die rechtlichen Grundlagen, Ihre Rechte und die häufigsten Fehler, die Beschuldigte in dieser Ausnahmesituation machen.

Bei einer Hausdurchsuchung wegen BtMG-Verdachts gilt: Ruhe bewahren, schweigen, sofort einen Strafverteidiger kontaktieren.

Warum kommt es zu einer Hausdurchsuchung wegen BtMG?

Grundlage jeder Hausdurchsuchung ist ein Anfangsverdacht auf eine Straftat. Im Betäubungsmittelbereich reichen dafür bereits Hinweise von Zeugen, anonyme Meldungen aus der Nachbarschaft, auffällige Gerüche oder Erkenntnisse aus einem anderen laufenden Ermittlungsverfahren – etwa nach einer Drogenbestellung im Darknet oder nach einer Telekommunikationsüberwachung. Auch eine Aussage eines Mitbeschuldigten gemäß § 31 BtMG kann unmittelbar eine Durchsuchungsanordnung auslösen.

Für Bayern gilt: Gerade bei härteren Substanzen wie Kokain, Heroin oder Amphetamin ordnen Ermittlungsbehörden auch noch Monate nach dem eigentlichen Tatvorwurf Hausdurchsuchungen an. Wer also bereits eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten hat, sollte damit rechnen, dass eine Durchsuchung bereits vorbereitet ist.

Braucht die Polizei immer einen Durchsuchungsbeschluss?

Im Regelfall ja: Nach § 105 StPO ist für eine Hausdurchsuchung grundsätzlich eine richterliche Anordnung erforderlich. Der Beschluss muss den Tatvorwurf, den Durchsuchungsort und die gesuchten Beweismittel benennen. Der Durchsuchungsbeschluss ist sechs Monate gültig – danach darf er nicht mehr vollstreckt werden.

Ausnahme: Bei sogenannter Gefahr im Verzug darf die Staatsanwaltschaft oder die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. In der Praxis wird dieses Kriterium allerdings häufig zu weit ausgelegt. Erfahrene Strafverteidiger prüfen in solchen Fällen regelmäßig, ob die Voraussetzungen der Gefahr im Verzug tatsächlich vorlagen – denn fehlt die rechtliche Grundlage, greift möglicherweise ein Beweisverwertungsverbot.

Was darf bei einer Hausdurchsuchung durchsucht werden?

Der Umfang der Durchsuchung richtet sich nach dem Beschluss. Erfasst sein können Wohnung, Nebenräume, Keller, Dachboden, Fahrzeuge und Mobiltelefone. Auch das Elternhaus des Beschuldigten kann durchsucht werden, wenn der Beschuldigte dort regelmäßig verkehrt oder Gegenstände lagert. Durchsucht werden darf nur im Rahmen der im Beschluss genannten Beweismittel – sogenannte Zufallsfunde können jedoch ebenfalls sichergestellt werden, wenn sie auf eine andere Straftat hinweisen.

Wie verhalte ich mich richtig bei einer Hausdurchsuchung wegen BtMG?

Viele Beschuldigte machen in dieser Ausnahmesituation Fehler, die das Verfahren erheblich erschweren. Die wichtigsten Verhaltensregeln im Überblick:

Tür öffnen. Widerstand ist nicht nur sinnlos, er kann zusätzliche Straftatbestände begründen. Öffnen Sie die Tür – andernfalls wird ein Schlüsseldienst beauftragt.

Schweigen ist Gold! Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Das Schweigerecht nach § 136 StPO gilt absolut. Jede Erklärung, jede Rechtfertigung – auch gut gemeinte – kann die spätere Verteidigung massiv erschweren. Sagen Sie einfach gar nichts, auch wenn es schwer fällt.

Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. Sie haben das Recht, den richterlichen Beschluss einzusehen. Prüfen Sie: Gegen wen richtet sich die Durchsuchung? Welche Räume sind erfasst? Was wird gesucht?

Widerspruch erklären und protokollieren lassen. Widersprechen Sie der Mitnahme von Gegenständen. Nach § 107 StPO haben Sie Anspruch auf ein Verzeichnis aller beschlagnahmten Gegenstände. Verlangen Sie dieses Protokoll.

Sofort einen Strafverteidiger anrufen. Viele Beschuldigte unterschätzen, wie stark das Verhalten während der Durchsuchung den weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens prägt. Wer zu diesem Zeitpunkt einen Strafverteidiger einschaltet, wahrt entscheidende Handlungsspielräume.

Nach einer Hausdurchsuchung wegen BtMG prüft der Strafverteidiger zunächst, ob sichergestellte Beweise überhaupt verwertbar sind.

Was passiert nach der Hausdurchsuchung wegen Drogen?

Nach Abschluss der Durchsuchung werden sichergestellte Gegenstände und Datenträger ausgewertet. Das Ermittlungsverfahren läuft weiter – unabhängig davon, ob bei der Durchsuchung tatsächlich Betäubungsmittel gefunden wurden. Auch wenn nichts gefunden wurde, kann die Staatsanwaltschaft auf andere Beweismittel zugreifen. Was die Ermittler konkret in der Hand haben, ergibt sich erst aus der Akteneinsicht, die nur ein bevollmächtigter Anwalt beantragen kann.

Wurden Drogen gefunden, richtet sich das weitere Vorgehen nach Art und Menge der Substanz. Bei geringen Mengen für den Eigenbedarf kommt eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a BtMG oder § 31a BtMG in Betracht. Bei nicht geringen Mengen oder Hinweisen auf Handeltreiben drohen Freiheitsstrafen nach § 29a BtMG von einem bis zu 15 Jahren. In schweren Fällen z.B. bei einem Waffenfund ist auch Untersuchungshaft möglich.

Kann ich mich gegen eine rechtswidrige Hausdurchsuchung wehren?

Ja. Wurden bei der Hausdurchsuchung Verfahrensfehler begangen – etwa weil die Voraussetzungen der Gefahr im Verzug nicht vorlagen, der Beschluss inhaltlich zu unbestimmt war oder die Durchsuchung über den Beschluss hinausging – kann ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht werden. Das bedeutet: Die so gewonnenen Beweise dürfen im Strafverfahren nicht gegen Sie verwendet werden. Dieser Verteidigungsansatz ist im BtMG-Bereich von erheblicher Bedeutung und sollte frühzeitig geprüft werden. Zudem besteht die Möglichkeit, nachträglich eine gerichtliche Überprüfung der Durchsuchungsmaßnahme nach § 98 Abs. 2 StPO zu beantragen. Weitere Informationen zum richtigen Verhalten bei einer Hausdurchsuchung finden Sie hier.

Welche Tipps gibt´s vom Strafverteidiger zum Schluss?

Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.
Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!

So geht´s weiter:

• Sie kontaktieren mich unter 089/228433-55.
• Sie erhalten einen Termin binnen 48 Stunden.
• Wir besprechen Ihren Fall inklusive Chancenbewertung.
• Nach Beauftragung durch Sie nehme ich Akteneinsicht.
• Sobald die Akte vorliegt, planen wir gemeinsam unsere Strategie.