Polizeiansatz filmen oder fotografieren – darf ich das?

Ein Polizeieinsatz auf der Straße, eine Festnahme vor Ihren Augen, eine Kontrolle, bei der Sie das Gefühl haben: Hier stimmt etwas nicht. Der Griff zum Smartphone liegt nahe. Doch darf man einen Polizeiansatz einfach filmen oder fotografieren – und was droht, wenn man es falsch macht? Die Antwort ist nicht so einfach wie viele glauben: Filmen ohne Ton ist in der Regel zulässig, Tonaufnahmen können dagegen nach § 201 StGB strafbar sein – und die Veröffentlichung unterliegt noch einmal anderen Regeln. Dieser Artikel erklärt, worauf es ankommt.

Das Filmen eines Polizeieinsatzes mit dem Smartphone ist grundsätzlich erlaubt – Tonaufnahmen können dagegen nach § 201 StGB problematisch werden.

Darf ich einen Polizeiansatz filmen oder fotografieren?

Ja – grundsätzlich schon. Das Fotografieren und das Filmen ohne Ton eines Polizeieinsatzes in der Öffentlichkeit ist nach der gefestigten Rechtsprechung zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2015 klargestellt, dass das Filmen von Polizisten bei Versammlungen nicht grundsätzlich unberechtigt ist. Wer auf einer Demonstration oder im öffentlichen Raum ein Video aufnimmt, dokumentiert ein Geschehen, das ohnehin für alle Anwesenden sichtbar ist.

Wichtig: Zwischen dem bloßen Aufnehmen und dem späteren Veröffentlichen besteht ein erheblicher rechtlicher Unterschied. Beide Schritte müssen separat bewertet werden.

Wann wird das Filmen eines Polizeieinsatzes strafbar?

Die entscheidende Grenze zieht § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort einer anderen Person unbefugt auf Tonträger aufnimmt, macht sich strafbar. Die Höchststrafe liegt bei drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

In der Praxis bedeutet das: Sobald Ihr Smartphone auch den Ton aufzeichnet – was bei jedem Video automatisch der Fall ist – besteht ein erhebliches Strafbarkeitsrisiko. Polizeiliche Dienstgespräche, Anweisungen an Kollegen oder Gespräche mit dem Betroffenen des Einsatzes gelten häufig als nicht öffentlich. Viele Strafverfahren, die nach dem Filmen eines Polizeieinsatzes eingeleitet werden, stützen sich genau auf diesen Tatbestand.

Was ist mit der Tonaufnahme – wann gilt ein Gespräch als „nicht öffentlich“?

Diese Frage ist der rechtliche Kern vieler Ermittlungsverfahren rund ums Filmen von Polizisten. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, tendiert aber zu folgendem Grundsatz: Ein Gespräch ist dann nicht nichtöffentlich, wenn die Beteiligten davon ausgehen müssen, von Dritten wahrgenommen zu werden.

Entscheidend sind daher: Wie viele Personen stehen in der Nähe? Wurde laut gesprochen? Ist eine Bodycam der Polizei eingeschaltet? Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass eine Tonaufnahme nicht strafbar ist, wenn die Polizei selbst bereits per Bodycam aufzeichnet – weil in diesem Moment kein Vertrauen auf Vertraulichkeit mehr bestehen kann. Viele Gerichte stellen Verfahren nach § 201 StGB bei Polizeieinsätzen ein, weil faktische Öffentlichkeit vorlag. Eine gesicherte Rechtslage ist das jedoch nicht.

Darf ich die Aufnahmen veröffentlichen – zum Beispiel bei Social Media?

Das ist der zweite rechtliche Schritt – und er ist oft problematischer als das bloße Aufnehmen. Die Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen Personen erkennbar sind, ist ohne ihre Einwilligung grundsätzlich unzulässig. Das gilt auch für Polizisten.

Das Kunsturhebergesetz (KUG) kennt jedoch Ausnahmen: Nach § 23 Abs. 1 KUG dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Ein größerer Polizeieinsatz, eine Demonstration oder ein dokumentiertes Fehlverhalten von Beamten kann darunter fallen. Wer die Aufnahme aber lediglich postet, weil es „interessant“ ist oder um eine Einzelperson bloßzustellen, hat schlechte Karten. Wer eine Veröffentlichung plant, sollte vorab anwaltlichen Rat einholen.

Kann die Polizei mein Handy wegen des Filmens beschlagnahmen?

Ja – wenn ein hinreichender Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Nach §§ 94 ff. StPO darf die Polizei Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel in Betracht kommen. Besteht der Verdacht, dass eine unerlaubte Tonaufnahme angefertigt wurde, kann das Smartphone als Beweismittel beschlagnahmt werden.

Viele Betroffene unterschätzen dabei Folgendes: Wird ein Smartphone beschlagnahmt und durch die IT-Forensik ausgewertet, können die Ermittler nicht nur das fragliche Video sehen – sie sehen auch Chatverläufe, Fotos und alle anderen gespeicherten Daten. Was als Filmen eines Polizeieinsatzes begann, kann damit eine ganz eigene Dynamik entwickeln. Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand gegen die Sicherstellung – das führt unmittelbar zu einem weiteren Ermittlungsverfahren nach § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

Wird das Smartphone beschlagnahmt, haben Ermittler Zugriff auf alle gespeicherten Daten – nicht nur auf das fragliche Video.

Was tue ich, wenn ein Ermittlungsverfahren wegen des Filmens eingeleitet wurde?

Erhalten Sie eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung oder einen Durchsuchungsbeschluss, weil Sie einen Polizeiansatz gefilmt haben, gilt wie in jedem Ermittlungsverfahren: Keine Aussage gegenüber der Polizei machen, bevor Sie mit einem Strafverteidiger gesprochen haben. Das Schweigerecht ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Beschuldigtenrecht – nutzen Sie es.

Erfahrene Strafverteidiger prüfen in diesen Verfahren regelmäßig, ob das aufgenommene Gespräch tatsächlich als „nicht öffentlich“ einzustufen war, ob eine faktische Öffentlichkeit bestand und ob die Beschlagnahme des Smartphones verhältnismäßig war. Viele dieser Verfahren werden eingestellt – aber nur, wenn die Verteidigung rechtzeitig eingeschaltet wird und die Akte vollständig ausgewertet wurde.

Welche Tipps gibt´s vom Strafverteidiger zum Schluss?

Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.
Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!

So geht´s weiter:

• Sie kontaktieren mich unter 089/228433-55.
• Sie erhalten einen Termin binnen 48 Stunden.
• Wir besprechen Ihren Fall inklusive Chancenbewertung.
• Nach Beauftragung durch Sie nehme ich Akteneinsicht.
• Sobald die Akte vorliegt, planen wir gemeinsam unsere Strategie.