Verjährung im Strafrecht: Wann ist eine Straftat verjährt?

Die Tat liegt Jahre zurück – und plötzlich kommt ein Brief der Polizei. Viele Betroffene fragen sich dann sofort: Ist meine Straftat verjährt? Die Verjährung im Strafrecht ist tatsächlich ein starkes Argument. Ist die Verfolgungsverjährung eingetreten, darf der Staat Sie für diese Tat nicht mehr bestrafen. Das Verfahren muss eingestellt werden. Doch die Fristen sind kompliziert. Sie hängen vom Delikt ab, beginnen nicht immer mit der Tat und werden durch Ermittlungsmaßnahmen oft unbemerkt verlängert. Hier erfahren Sie, welche Verjährungsfristen gelten, was die Verjährung unterbricht und wann Sie sich wirklich darauf verlassen können.

Die Verjährungsfristen nach § 78 StGB richten sich nach der Höchststrafe des jeweiligen Delikts – nicht nach der Strafe, die im Einzelfall droht.

Wann ist eine Straftat verjährt – welche Verjährungsfristen gelten im Strafrecht?

Die Verfolgungsverjährung regelt § 78 StGB. Entscheidend ist allein die Höchststrafe, die das Gesetz für das Delikt vorsieht. Je schwerer die angedrohte Strafe, desto länger die Frist. Mord (§ 211 StGB) verjährt nie. Für Ordnungswidrigkeiten gelten eigene, deutlich kürzere Fristen – mehr dazu in meinem Beitrag, wann eine Verkehrsordnungswidrigkeit verjährt.

Verlängert ein besonders schwerer Fall die Verjährung der Straftat?

In aller Regel nicht. Nach § 78 Abs. 4 StGB zählt der Strafrahmen des Grunddelikts. Strafschärfungen für besonders schwere Fälle bleiben außer Betracht. Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls nach § 243 StGB verjährt deshalb wie der einfache Diebstahl nach fünf Jahren.

Dasselbe gilt für den besonders schweren Fall des Betrugs nach § 263 Abs. 3 StGB. Obwohl dort bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe drohen, bleibt es bei fünf Jahren Verjährungsfrist. Auch bei der Geldwäsche als Finanzagent ändert ein höherer Strafrahmen im besonders schweren Fall nichts an der fünfjährigen Frist. Anders ist es bei eigenen Straftatbeständen (Qualifikationen). Der Diebstahl mit Waffen, der Bandendiebstahl und der Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 StGB sind mit bis zu zehn Jahren bedroht. Hier verjährt die Tat erst nach zehn Jahren. Gleiches gilt für den gewerbsmäßigen Bandenbetrug nach § 263 Abs. 5 StGB. Eine gesetzliche Sonderregel besteht bei der Steuerhinterziehung: In besonders schweren Fällen beträgt die Frist nach § 376 AO 15 Jahre.

Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen?

Nach § 78a StGB beginnt die Verjährung mit der Beendigung der Tat. Tritt der tatbestandliche Erfolg erst später ein, läuft die Frist erst ab diesem Zeitpunkt. Beispiel: Ein Unfallbeteiligter stirbt Wochen nach einem Verkehrsunfall im Krankenhaus. Die Verjährung der fahrlässigen Tötung beginnt dann erst mit dem Tod – nicht am Unfalltag.

Wodurch wird die Verjährung im Strafrecht unterbrochen?

Bestimmte Ermittlungshandlungen unterbrechen die Verjährung nach § 78c StGB. Danach beginnt die Frist komplett von vorne. Besonders tückisch: Schon ein Äußerungsbogen oder eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung unterbricht die Verjährung. Oft genügt sogar eine bloße Verfügung in der Akte, von der Sie nichts erfahren.
Wie Sie auf eine solche Vorladung richtig reagieren, zeigt mein Ratgeber Beschuldigtenvernehmung: Muss ich zur Polizei?

Endlos verlängern lässt sich die Frist trotzdem nicht. Spätestens mit der absoluten Verjährung ist Schluss. Sie tritt ein, wenn seit Verjährungsbeginn das Doppelte der gesetzlichen Frist verstrichen ist, mindestens aber drei Jahre (§ 78c Abs. 3 StGB). Bei Betrug sind das also zehn Jahre.

Was bedeutet das Ruhen der Verjährung?

Ruht die Verjährung nach § 78b StGB, beginnt die Frist nicht oder sie läuft vorübergehend nicht weiter. Bei bestimmten Sexualdelikten zum Nachteil Minderjähriger ruht sie bis zum 30. Geburtstag des Opfers. Wichtig in laufenden Verfahren: Ist ein Urteil erster Instanz ergangen, ruht die Verjährung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Berufung oder Revision lassen die Tat daher nicht mehr verjähren.

Was ist die Vollstreckungsverjährung nach § 79 StGB?

Die Vollstreckungsverjährung betrifft bereits verhängte Strafen. Nach Ablauf der Frist darf eine rechtskräftige Geld- oder Freiheitsstrafe nicht mehr vollstreckt werden. Die Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung (§ 79 StGB). Ebenfalls ab Rechtskraft läuft eine Frist, die viele übersehen: die fünfjährige Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer nach § 6 GmbHG. Übrigens: Eine lebenslange Freiheitsstrafe verjährt nie.

Ob eine Unterbrechung der Verjährung wirksam war, lässt sich nur anhand der Ermittlungsakte prüfen – Datum für Datum.

Was passiert, wenn die Straftat verjährt ist – und wo liegen die Fallen?

Die Verjährung ist ein Verfahrenshindernis. Die Staatsanwaltschaft muss das Ermittlungsverfahren dann nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen, ein Gericht das Verfahren beenden. Ein Freispruch ist das zwar nicht, aber es gibt auch keine Strafe und keinen Eintrag ins Führungszeugnis.

Der häufigste Irrtum: „Die Tat ist fünf Jahre her, also verjährt.“ Wurde die Frist zwischendurch unterbrochen, kann sie noch Jahre weiterlaufen. Viele Betroffene unterschätzen, dass gerade eine voreilige Aussage bei der Polizei Tatzeitpunkte festlegt, die später über die Verjährung entscheiden. Es ist nicht fair, sich nach langer Zeit gegen einen Vorwurf verteidigen zu müssen, an den sich kaum noch jemand erinnert. Umso wichtiger ist es, Ihr Schweigerecht zu nutzen, bis die Fristen geprüft sind.

Wie prüfe ich als Strafverteidiger für Sie, ob Ihre Tat verjährt ist?

Als Fachanwalt für Strafrecht beantrage ich für Sie zuerst Akteneinsicht. Dann rechne ich die Verjährung exakt nach: Tatbeendigung, maßgeblicher Strafrahmen, jede einzelne Unterbrechungshandlung. Ich prüfe, ob diese Handlungen wirksam waren und sich wirklich gegen Sie richteten. Fehler der Ermittlungsbehörden sind dabei keine Seltenheit. Im besten Fall endet Ihr Verfahren so mit einer Einstellung – ohne dass Sie sich jemals zur Sache äußern mussten.

Welche Tipps gibt´s vom Strafverteidiger zum Schluss?

Strafverteidiger-Tipp 1: Je früher Sie einen Anwalt hinzuziehen und je früher dieser die Möglichkeit hat, lenkend einzugreifen, desto besser sind in der Regel die Ergebnisse, die in Ihrem Ermittlungsverfahren bzw. in Ihrem Strafverfahren erreicht werden können.
Strafverteidiger-Tipp 2: Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Es ist eines Ihrer wichtigsten Beschuldigtenrechte. Sie müssen sich nicht selbst belasten. Sie sollen keine Aussage zur Sache machen. Folgen Sie daher auch nicht der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, sondern kontaktieren Sie vorher einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Sprechen Sie bitte nicht mit der Polizei, reden Sie mit mir!

So geht´s weiter:

• Sie kontaktieren mich unter 089/228433-55.
• Sie erhalten einen Termin binnen 48 Stunden.
• Wir besprechen Ihren Fall inklusive Chancenbewertung.
• Nach Beauftragung durch Sie nehme ich Akteneinsicht.
• Sobald die Akte vorliegt, planen wir gemeinsam unsere Strategie.