Notwehr, Nothilfe, Notstand: Wann darf ich mich wehren? „Ich habe mich doch nur gewehrt." Nach einer Schlägerei oder einem Übergriff steht plötzlich der Vorwurf einer Körperverletzung im Raum – und die Frage: War das noch Notwehr oder schon strafbar? Die Notwehr nach § 32 StGB ist ein anerkanntes Recht: Wer einen Angriff abwehrt, macht sich [...]
Besonders schwerer Fall des Betrugs – was droht nach § 263 Abs. 3 StGB? Wer mit einem Betrugsvorwurf konfrontiert wird, stellt sich sofort die Frage: Handelt es sich „nur" um einen einfachen Betrug – oder droht der besonders schwere Fall des Betrugs? Der Unterschied ist erheblich. Beim Grundtatbestand sieht das Gesetz Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis [...]
Bannbruch wegen Arzneimitteln: Was der Brief vom Zoll bedeutet Eine schnelle Bestellung im Internet, ein günstiges Präparat aus dem Ausland – und dann liegt plötzlich ein Schreiben vom Zoll im Briefkasten. Darin taucht ein Wort auf, das viele noch nie gehört haben: Bannbruch. Wer ein Arzneimittel aus dem Ausland bestellt hat und nun ein Ermittlungsverfahren [...]
Pygmalion Darknet: Was Kunden des beschlagnahmten Drogenshops jetzt wissen müssen Der Darknet-Shop Pygmalion wurde von der Polizei beschlagnahmt, mehrere Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Wer dort unter den Pseudonymen „Pygmalion", „Don Morpheus" oder „Modus Vivendi" bestellt hat, muss inzwischen mit einer Auswertung seiner Kundendaten rechnen. Viele Betroffene fragen sich: Bekommt die Polizei jetzt meine Adresse, und [...]
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Äußerungsbogen erhalten? Ein Schreiben der Polizei liegt im Briefkasten: Ihnen wird ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen – umgangssprachlich Fahrerflucht oder Unfallflucht. Beigefügt ist ein Äußerungsbogen, in dem Sie sich zum Vorwurf erklären sollen. Viele Betroffene können sich an keinen Unfall erinnern oder haben einen Parkrempler schlicht nicht bemerkt. Trotzdem [...]
Haftgrund Fluchtgefahr: Wann droht Untersuchungshaft? Wenn die Polizei plötzlich vor der Tür steht und ein Angehöriger festgenommen wird, ist der Schock groß. In den meisten Fällen stützt das Gericht den Haftbefehl auf den Haftgrund Fluchtgefahr – die Annahme, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen. Doch dieser Haftgrund wird häufig vorschnell bejaht. Die Untersuchungshaft ist [...]
Bannbruch NpSG: Strafbar trotz straflosem Besitz? Eine Bestellung bei einem ausländischen Onlineshop, Wochen, Monate oder gar Jahre später Post vom Zoll: Der Vorwurf lautet Bannbruch wegen der Einfuhr von NpS (neue psychoaktivere Stoffe). Viele Betroffene reagieren fassungslos – schließlich ist der bloße Besitz neuer psychoaktiver Stoffe gar nicht strafbar. Wie kann dann ausgerechnet die Bestellung [...]
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Ist der Führerschein weg? Der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort trifft viele Betroffene völlig unvorbereitet – oft Wochen nach einem Parkrempler, von dem sie nichts bemerkt haben wollen oder dessen Schaden sie für gering hielten. Was die wenigsten wissen: Gefürchtet ist bei der Unfallflucht weniger die Geldstrafe als die Entziehung [...]
E-Skateboard und Strafrecht: Was droht beim Fahren auf der Straße? Wer mit dem E-Skateboard im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs ist, riskiert mehr als ein Bußgeld: Das E-Skateboard gilt im Strafrecht als Kraftfahrzeug – und damit wird aus einer kurzen Fahrt schnell ein Ermittlungsverfahren. Viele Betroffene erfahren erst bei einer Polizeikontrolle, dass ihnen Fahren ohne Pflichtversicherung oder [...]
Bannbruch: Was tun bei Äußerungsbogen oder Vernehmung vom Zoll? Eine Online-Bestellung, Wochen später ein Brief vom Zoll: darin der Vorwurf des Bannbruchs nach § 372 AO und ein Äußerungsbogen oder eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung. Für die meisten Betroffenen ist der Begriff „Bannbruch" völlig neu – und der Schreck entsprechend groß. Wie sind die Behörden an [...]
Strafbefehl wegen Unfallflucht – was Sie jetzt wissen müssen Ein Strafbefehl wegen Unfallflucht trifft viele Betroffene wie ein Schock: ein gelber Brief des Amtsgerichts, eine festgesetzte Geldstrafe, oft auch ein Fahrverbot oder der drohende Verlust des Führerscheins per Entziehung der Fahrerlaubnis. Hinter dem Vorwurf steht das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB. Wer [...]
Synthetische Cathinone: Wann das NpSG gilt – und wann das BtMG Eine Bestellung als „Research Chemical" im Netz, Wochen später Post vom Zoll – und plötzlich die Sorge: Mache ich mich mit synthetischen Cathinonen strafbar, und droht eine Eintragung ins Führungszeugnis? Diese Angst ist verständlich. Die Rechtslage ist aber differenzierter, als viele denken. Entscheidend ist [...]
Synthetische Cannabinoide & NpSG: Welche Strafe droht? Sie haben „Räuchermischungen" oder Liquids bestellt – und plötzlich steht ein Ermittlungsverfahren wegen synthetischer Cannabinoide im Raum. Viele Beschuldigte sind überrascht, denn sie hielten die Stoffe für legal. Tatsächlich werden synthetische Cannabinoide vom Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) erfasst – einem eigenen Strafgesetz neben dem Betäubungsmittelgesetz. Ob und wie hart eine [...]
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Ladung zur Vernehmung – was nun? Eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort trifft viele Betroffene völlig unvorbereitet. Oft liegt der Vorfall Tage oder Wochen zurück – ein Parkrempler, eine unklare Berührung im Vorbeifahren, ein Moment der Unsicherheit. Nun steht der Vorwurf der Fahrerflucht nach § 142 StGB im [...]
HHC bei Cannabuben bestellt – Äußerungsbogen erhalten? Eine Bestellung bei Cannabuben, Wochen später Post vom Zoll oder von der Polizei: ein Äußerungsbogen oder eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung. Wer HHC bei Cannabuben bestellt hat, steht damit plötzlich in einem Ermittlungsverfahren und fragt sich, wie die Behörden überhaupt an den Namen gekommen sind – und wie schlimm [...]
Untersuchungshaft: Die wichtigsten Fragen und Antworten Ein Anruf, eine Festnahme, eine geschlossene Zellentür: Die Untersuchungshaft (kurz: U-Haft) trifft Betroffene und ihre Angehörigen meist völlig unvorbereitet. Plötzlich sitzt ein Mensch in Haft, obwohl noch gar kein Urteil gesprochen wurde. Die wichtigste Frage lautet dann fast immer: Wie kommt er wieder frei – und wie lange kann [...]
§ 25 Abs. 5 MedCanG: Die Verbrechenstatbestände im Überblick Wer mit Medizinalcannabis in Berührung kommt, denkt häufig zunächst an verwaltungsrechtliche Erlaubnispflichten oder die überschaubaren Grundtatbestände des § 25 Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG). Doch das Gesetz kennt eine deutlich schärfere Stufe: § 25 Abs. 5 MedCanG enthält echte Verbrechenstatbestände mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe. Wer unter [...]
Ketamin und Strafrecht: Was gilt wirklich – BtMG, AMG oder NpSG? Ketamin taucht immer häufiger in Ermittlungsverfahren auf – als beschlagnahmte Partydroge, als abgefangenes Paket oder als Gegenstand einer Hausdurchsuchung. Viele Betroffene glauben, dass Ketamin wie andere Drogen dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterliegt. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Ketamin ist kein Betäubungsmittel im Sinne des BtMG [...]
Vermögensabschöpfung & Einziehung: Was Beschuldigte jetzt wissen müssen Die Vermögensabschöpfung ist eine der gravierendsten Nebenfolgen eines Strafverfahrens – und wird von Beschuldigten regelmäßig unterschätzt. Seit der Reform 2017 können Staatsanwaltschaft und Gericht bereits im laufenden Ermittlungsverfahren Konten einfrieren, Bargeld beschlagnahmen und Immobilien arrestieren. Selbst wer die eigentliche Strafe als handhabbar erlebt, wird von der Einziehung [...]
Chemistry King: Äußerungsbogen erhalten – was jetzt zu tun ist Eine Sendung wird vom Zoll geöffnet, wenige Wochen später liegt ein Äußerungsbogen oder eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung im Briefkasten – und in der Akte steht der Name Chemistry King. Wer bei diesem Versandshop für Research Chemicals bestellt hat, findet sich plötzlich in einem Ermittlungsverfahren wieder [...]