Viele Unternehmer und Selbstständige sehen sich aktuell mit dem Vorwurf des Subventionsbetrugs bei Corona-Hilfen konfrontiert. Schon kleine Fehler bei der Beantragung von Soforthilfe, Überbrückungshilfe oder Neustarthilfe können ein Ermittlungsverfahren nach § 264 StGB auslösen – auch ohne vorsätzliches Handeln. Die Folge: Hausdurchsuchung, Vorladung, Rückforderungen und schlimmstenfalls Geld- oder Freiheitsstrafen. Besonders aktiv sind die Staatsanwaltschaften in München [...]

Sie haben eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung, einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift wegen der Veranstaltung oder die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel nach § 284 StGB oder § 285 StGB erhalten? Rechtsanwalt Kämpf informiert nachfolgend über die wesentlichen strafrechtlichen Gesichtspunkte im Hinblick auf Ermittlungsverfahren und Strafverfahren im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspiel. Was versteht man unter Glücksspiel in [...]

In den vergangenen Wochen wurden gegen ehemalige Kunden des CBD-online-Händlers Glow420, geführt von der Glow Cannabis Company, aus Wasserburg am Inn vermehrt Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist der Verdacht des vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. Sie haben einen Äußerungsbogen oder eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung aufgrund einer Bestellung auf www.glow420.com erhalten? Rechtsanwalt Kämpf [...]

Sie haben auf der Darknet-Handelsplattform Monopoly Market Betäubungsmittel (Amphetamin, Kokain, MDMA, Metamphetamin, LSD etc.) bestellt? Nun sind Sie in Sorge wegen einer möglicherweise anstehenden Hausdurchsuchung, Ladung zur Beschuldigtenvernehmung oder Eingang eines Äußerungsbogens wegen eines Verstoßes gegen das BtMG? Rechtsanwalt Kämpf informiert nachfolgend zu Hintergründen und Verhaltenstipps in Ermittlungsverfahren rund um Betäubungsmittelkäufe auf Monopoly Market. Ausweislich [...]

Bundesverfassungsgericht: Einzelrennen als verbotenes Kraftfahrzeugrennen verfassungsgemäß Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens, hier das in Literatur, Rechtsprechung und von Strafverteidigern vielfach kritisierte Einzelrennen, mit dem Grundgesetz vereinbar. Laut Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 09. Februar 2022 2 BvL 1/20 genügt § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB insbesondere dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. [...]

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Polizeiflucht Wenn Sie an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr teilnehmen, können Sie sich gemäß § 315d StGB des verbotenen Kraftfahrzeugrennens schuldig machen. Auch Fluchtfahrten vor der Polizei – die sog. Polizeiflucht – können unter diesen Straftatbestand fallen. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen: Wie läuft ein Ermittlungsverfahren ab? Wie verhalte ich [...]

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte Der Kontakt mit einem Polizisten verlief unerfreulich. Wenn Sie mit einem Polizeibeamten aneinandergeraten sind, kann die Folge eine Anzeige wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sein. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen: Wann liegt ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor? Sollen Sie der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte [...]